Grundgesetz-Aktivierer

Es steht eine Gründung einer neuen konservativen Partei an: Die "Werte Union".
https://www.welt.de/politik/article2496 ... ner.free.4

Maaßen sei das Mandat erteilt worden, „die Gründung einer konservativ-liberalen Partei unter diesem Namen auf den Weg zu bringen“, erklärte die Werteunion.
...
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass die CDU im Falle einer Parteigründung alle Brücken zur Werteunion abbrechen werde. Er werde dann einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

Noch eine Brandmauer? Die CDU sollte aufpassen, dass sie sich nicht völlig einmauert.

Link

Der AfD wird das auch nicht gefallen. Bei Maaßen habe ich z. B. zunehmend Probleme, gravierende Unterschiede zur AfD zu erkennen. Insbesondere seine Aussagen zur Ukraine (korrupt und keiner Unterstützung würdig) kannte ich bislang nur von der AfD und Wagenknecht - Anhängern.

AlexRE hat geschrieben:Der AfD wird das auch nicht gefallen. Bei Maaßen habe ich z. B. zunehmend Probleme, gravierende Unterschiede zur AfD zu erkennen. Insbesondere seine Aussagen zur Ukraine (korrupt und keiner Unterstützung würdig) kannte ich bislang nur von der AfD und Wagenknecht - Anhängern.

Korruption ist dort noch ein großes Problem. Von daher muss genau hingesehen werden, für was überhaupt Unterstützung gezahlt wird.

Die Ukraine macht bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte, die sich auch im CPI zeigen: Im Laufe der letzten zehn Jahre hat die Ukraine insgesamt sieben Punkte hinzugewonnen. Gleichzeitig steht das Land mit 33 Punkten jedoch weiterhin in der unteren Hälfte des Rankings auf Platz 116. Im europäischen Vergleich schneidet nur Russland (Platz 137 mit 28 Punkten) schwächer ab.

https://www.transparency.de/cpi

Wobei ich nicht der Meinung bin, dass die EU so weit gehen sollte und deren Renten bezahlt. (Makrofinanzhilfepaket)

Insgesamt beläuft sich die Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung seit Beginn des Krieges auf rund 70 Milliarden Euro.

https://germany.representation.ec.europ ... 3-05-23_de

(korrupt und keiner Unterstützung würdig)

Moin!
So ganz Unrecht hat er ja nicht! Wenigstens in Teilen! Die Werteunion ist noch nicht gegründet und unsere Linken hier drehen schon durch. Das wird ein Spaß. Dann gibt es drei Feindbilder für die "Spezialdemokraten", FW, WU und AfD!
Werden bestimmt super Demos...Hoffentlich versuchen die jetzt nicht, die AfD rechts zu überholen. Zwischen CDU und AfD ist genug Platz für eine vernünftige konservative Partei.
Nichts braucht unsere Demokratie dringender als neue Parteien. Denn die sogenannten Altparteien lassen uns täglich wissen, dass mit ihnen kein Staat zu machen ist.

Wenn genug Platz zwischen Union und AfD ist, könnte Herr Maaßen sich auch unnötige inhaltliche Überschneidungen mit der AfD verkneifen. Das tut er aber nicht.

Die Ukraine im Stich zu lassen, ist völlig indiskutabel und der Wille dazu macht die WU so unwählbar wie die AfD. Der Westen hat die Ukrainer zum Verzicht auf ihre Atomwaffen gedrängt und ihnen dann (unter Federführung von Frau Merkel) den Nato - Beitritt verwehrt.

Wenn das jetzt zur Auslöschung des ukrainischen Staates führt, wird sich nie wieder eine Regierung eines noch unabhängigen Staates auf etwas anderes verlassen als auf die eigenen (Atom-) Waffen.

Alex schrieb:

Wenn das jetzt zur Auslöschung des ukrainischen Staates führt, wird sich nie wieder eine Regierung eines noch unabhängigen Staates auf etwas anderes verlassen als auf die eigenen (Atom-) Waffen.

Auch Atomwaffen schützen nicht vor einem Angriff. Siehe Israel.

maxikatze hat geschrieben:Alex schrieb:

Wenn das jetzt zur Auslöschung des ukrainischen Staates führt, wird sich nie wieder eine Regierung eines noch unabhängigen Staates auf etwas anderes verlassen als auf die eigenen (Atom-) Waffen.

Auch Atomwaffen schützen nicht vor einem Angriff. Siehe Israel.

Die USA und Russland sind auch schon von Terroristen angegriffen worden. Auslöschen kann sie aber niemand, ohne sich selbst auszulöschen. Das gilt auch für Israel im Hinblick auf seine regionalen Feinde.

Herr Maaßen im Gespräch mit der Weltwoche, insbesondere geht es um die jüngsten Massenproteste gegen rechts:

https://youtu.be/8kLdXcgM26Y?si=lSUu0aixXYMd9r70

Ich bin in letzter Zeit selten seiner Meinung, aber mit Demonstrationen, die von Regierungsparteien organisiert werden und sich gegen die Opposition richten, habe ich auch ein kleines Problem.

Das verfassungsrechliche Versammlungsrecht soll eigentlich Minderheiten ohne Medienmacht ein Mindestmaß an demokratischer Teilhabe gewährleisten.

Massendemonstrationen für die Regierung kennt man bislang eigentlich nur von Staaten mit Einparteiensystem oder islamistischer Regierung.

Uel hat geschrieben:Immer wieder die alte idealistische Leier, lieber Alex?

Was soll idealistisch sein? Das hier?

(...)

Die Ukraine im Stich zu lassen, ist völlig indiskutabel und der Wille dazu macht die WU so unwählbar wie die AfD. Der Westen hat die Ukrainer zum Verzicht auf ihre Atomwaffen gedrängt und ihnen dann (unter Federführung von Frau Merkel) den Nato - Beitritt verwehrt.

(...)

Bill Clinton hat nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gesagt, dass er sich schäme, die Ukrainer zum Atomwaffenverzicht gedrängt zu haben. Angela Merkel hat zwar nicht gesagt, dass sie sich dafür schäme, 2008 den Nato - Beitritt der Ukraine verhindert zu haben, aber das kann nur daran liegen, dass diese Person sich für gar nichts schämt.

Ich halte mich nicht für einen Idealisten, sondern für einen Realisten, wenn ich von anderen Menschen in mich gesetztes schutzwürdiges Vertrauen nicht übel enttäusche. Verrat fällt nämlich meiner - realistischen - Meinung nach früher oder später auf den Verräter zurück.