Grundgesetz-Aktivierer

An Marco Buschmann auf Twitter geschrieben, auf seine Feststellung hin, dass die Ampel seriös mit dem Urteil des
BVerfG umgeht:

>>Wie sehen denn die Veränderungen aus? Streicht Ihr auch die Entwicklungshilfegelder für Indien, China und den Ländern, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen? Spart Ihr bei den ausufernden Flüchtlingskosten? Oder bleibt das unberührt?<<

Die Mehrheit der FDP - Mitglieder möchte die Regierungskoalition fortsetzen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... b-100.html

Damit hat sich eine kleine Hoffnung vieler Menschen in Deutschland zerschlagen. Vermutlich bedeutet das Abstimmungsergebnis aber auch, dass die FDP in den nächsten Jahren bei keiner Wahl die 5 % - Hürde nehmen kann.

Moin!
Die 36% der Mitglieder haben einfach nur die Hosen randvoll, dass sie bei Neuwahlen gar nichts mehr bestimmen. 2/3 der FDP-Mitglieder haben keine Meinung, was arme Mitglieder - kein Rückgrat . Was soll es, Kubicki versinkt im Rotwein und Lindner in seinen Hausschulden.
Immer daran denken: Der linksgrüne Dilettantismus wurde nur möglich weil die FDP mitgeholfen hat.

Staber hat geschrieben:Moin!
Die 36% der Mitglieder haben einfach nur die Hosen randvoll, dass sie bei Neuwahlen gar nichts mehr bestimmen. 2/3 der FDP-Mitglieder haben keine Meinung, was arme Mitglieder - kein Rückgrat . Was soll es, Kubicki versinkt im Rotwein und Lindner in seinen Hausschulden.
Immer daran denken: Der linksgrüne Dilettantismus wurde nur möglich weil die FDP mitgeholfen hat.

Das werden die Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl auch nicht vergessen. Es kann gut sein, dass die Mitglieder einen groben Fehler gemacht haben.

Eigentlich brauchen sich Strack-Zimmermann und alle anderen, die seit Monaten Druck auf den Kanzler ausübten, in keiner Talkshow mehr sehen lassen:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/umg ... 69185.html

maxikatze hat geschrieben:Eigentlich brauchen sich Strack-Zimmermann und alle anderen, die seit Monaten Druck auf den Kanzler ausübten, in keiner Talkshow mehr sehen lassen:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/umg ... 69185.html

Richtig, das war jetzt einfach nur erbärmlich.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Eigentlich brauchen sich Strack-Zimmermann und alle anderen, die seit Monaten Druck auf den Kanzler ausübten, in keiner Talkshow mehr sehen lassen:
https://www.tagesspiegel.de/meinung/umg ... 69185.html

Richtig, das war jetzt einfach nur erbärmlich.

Wenn Scholz auch gegen Taurus-Lieferung gestimmt hat, was ist dann von seinen Worten zu halten?
https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 75732.html

Auch das Abstimmungsverhalten der Grünen, insbesondere A.Hofreiter, hat mich irritiert. https://www.tagesschau.de/inland/taurus ... k-100.html

"Die Unterstützung der Koalitionspartner habt ihr, ..."

Sie haben mit "Nein" gestimmt:
https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine

Rechtlich bindend wäre ein Antrag des Bundestages für die Lieferung der „Taurus“ nicht. Über Waffenlieferungen ins Ausland entscheidet die Bundesregierung.

Wozu dann die Abstimmung?