Parteienfinanzierung
Verfasst: Mo 11. Jun 2018, 13:02
Pünktlich vor einem großen Turnier werden unangenehme Gesetze durchgepeitscht. Schon diese Woche beschließen SPD und CDU eine Erhöhung der Parteienfinanzierung von 15 Prozent. Letzte Woche fand die erste Lesung statt, in dieser Woche die nächsten zwei. Die Gesetzesvorlage wurde kurzfristig vorgelegt. Sie begründen die Erhöhung mit Sicherheitsrisiken durchs Internet. Ganz nebenbei werden so aber auch die Verluste durch die letzten Wahlen ausgeglichen.
https://www.tagesschau.de/inland/partei ... g-101.html
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