Grundgesetz-Aktivierer

„Schnauze voll von diesen politik-taktischen Spielen“ – CDU-Chef Voigt rechtfertigt Abstimmung
Mit Video:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... mmung.html
Verständlich - und es spricht nichts dagegen, wenn die CDU im Sinne der Bürger abgestimmt hat. Die Opposition ist nicht verpflichtet die rrg-Minderheitsregierung zu stützen.
Würde sich Ramelow beschweren, wenn die AfD zu Gunsten der Linken abgestimmt hätte?
Er würde dann ganz bestimmt nicht von einem Pakt mit dem Teufel sprechen.


Dem kann ich mich nur anschließen.

Moin!
Die Brandmauer hat , wie alle anderen Mauern auch, zwei Seiten. Die eine schließt aus, die andere sperrt ein. So werden Oppositionsparteien zu Blockparteien. Kennen wir doch schon aus der ehem. DDR. Wenn die Regierung bzw. eine ideologische Gesinnungsgemeinschaft meint ,das Recht zu haben anzuordnen, wer mit wem zusammenarbeiten/abstimmen darf. Wenn eine Gruppe der Gesellschaft meint ,allen anderen Bürgern Ihr Denken/Empfinden und handeln vorschreiben zu dürfen, sind wir mit der Demokratie am Ende.

Staber hat geschrieben:Moin!
Die Brandmauer hat , wie alle anderen Mauern auch, zwei Seiten. Die eine schließt aus, die andere sperrt ein. So werden Oppositionsparteien zu Blockparteien. Kennen wir doch schon aus der ehem. DDR. Wenn die Regierung bzw. eine ideologische Gesinnungsgemeinschaft meint ,das Recht zu haben anzuordnen, wer mit wem zusammenarbeiten/abstimmen darf. Wenn eine Gruppe der Gesellschaft meint ,allen anderen Bürgern Ihr Denken/Empfinden und handeln vorschreiben zu dürfen, sind wir mit der Demokratie am Ende.

Moin Staber

Moin!
Vom DDR-Politoffizier zum Bundespolizisten.
Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.
https://apollo-news.net/faesers-schatte ... -netzwerk/

2004 erwähnte der Autor Roman Grafe in seinem Buch Deutsche Gerechtigkeit – Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber, dass Hüber 1989 als Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33 (Treptow) diente. In Hübers Abschnitt wurde am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy, das letzte Opfer, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam, erschossen.
https://dewiki.de/Lexikon/Sven_Hüber

Staber hat geschrieben:2004 erwähnte der Autor Roman Grafe in seinem Buch Deutsche Gerechtigkeit – Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber, dass Hüber 1989 als Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33 (Treptow) diente. In Hübers Abschnitt wurde am 5. Februar 1989 Chris Gueffroy, das letzte Opfer, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam, erschossen.
https://dewiki.de/Lexikon/Sven_Hüber

Der Autor durfte dann auch jahrelang auf seine eigenen Kosten prozessieren, während Sven Hüber auf Kosten der GdP gegen Leute vorgeht, die unnett über ihn schreiben.

Bemerkenswert finde ich das Giordano - Zitat in dem Artikel:

(...)

Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt."

(...)

Das sollten Aiwanger - Getreue der FW bringen, wenn SPD'ler mal wieder wegen des Flugblatts seines Bruders herumagitieren.

Alex schrieb:

Das sollten Aiwanger - Getreue der FW bringen, wenn SPD'ler mal wieder wegen des Flugblatts seines Bruders herumagitieren.

Das sollten wir tun - überall verbreiten. Auf Twitter, Facebook usw ....

Herr Merz denkt laut über Neuwahlen im nächsten Jahr nach:

https://web.de/magazine/politik/merz-am ... n-39002298

Nach den jüngsten Umfragen ist die SPD allerdings so weit abgesackt, dass es möglicherweise nicht für eine große Koalition reicht:

https://dawum.de/Bundestag/

Dann wären also die Grünen wieder mit im Boot und es könnten nur die Pfründen umverteilt werden. Ein echtes Umsteuern (z. B. bei der Kernkraft) wäre nicht möglich. Das scheint der CDU - Nomenklatur egal zu sein.

"Zentrum Liberale Moderne": Obskure Finanzpraxis und fragwürdige Kontakte – Grüne unter Verdacht.

Moin!
Fragwürdige Finanzaktionen und politische Verstrickungen: Vetternwirtschaft bei Lobbyorganisation? Ein Whistleblower könnte die Verantwortlichen nun in Bedrängnis bringen.
So schreibt die TELEPOLIS.
https://www.telepolis.de/features/Zentr ... 84231.html
Ich wundere mich nur warum ich mich nicht wundere .
Link

Danke für die Aussagen Herr Küppersbusch. Hoffentlich kommen Sie wieder ins Fernsehen der öffentlichen rechtlichen Stationen, um Klarheit zu verschaffen.

Was sagte schon FJS sinngemäß über die Grünen?
Das ist eine Melonenpartei. Außen grün, innen rot, mit braunen Kernen.
Ich hätte nie gedacht, dass ich dem alten ....... mal Recht geben müsste.
ModLib und die Becks sind nur die Spitze des Eisberges.
Es gibt 56 dieser Organisationen. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer.

Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Ampel Vereine, die nach Kräften in den Medien mitmischen und die öffentliche Meinung im Sinne der Regierung beeinflussen. Sie diffamieren jeden Kritiker der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ und am liebsten auch als „russische Propaganda“.
Dieses selbsternannte „Zentrum Liberale Moderne“ erhält volle 500.000 pro Jahr vom Bundespresseamt und fast 4.5 Mio Fördermittel aus dem öffentlichen Haushalt.
Mit diesem Bürgergeld lässt sich wahrlich fürstlich denken und mithilfe von schlappen 300.000 des Bundesfamilienministeriums auch noch eine „Gegneranalyse“ erarbeiten.
Unter Gegner versteht man Leute, die noch selbständig denken.
So also wird auf Kosten der Allgemeinheit die Regierungsarbeit an vordergründig unabhängige und auch noch steuerlich gemeinnützig anerkannte Geschäftsstelle der Regierung ausgelagert.

Staber hat geschrieben:ModLib und die Becks sind nur die Spitze des Eisberges.
Es gibt 56 dieser Organisationen. Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer.

Die vertreten alle eine bestimmte politische Richtung. Die Begründung, mit der z. B. Attac oder dem Förderverein der Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, trifft demnach auf ausnahmslos alle politischen Lobbyorganisationen zu.

Wenn die Finanzämter dann nur den Organisationen eines Teilbereiches des politischen Spektrums (natürlich eines oppositionellen) die Gemeinnützigkeit aberkennt und die Gerichte das auch noch mitmachen, haben wir ein größeres verfassungsrechtliches Problem.

Übrigens hatten wir für Grundgesetz Aktiv e. V. auch mal die Gemeinnützigkeit beantragt. Da wir aber u. a. Kleinparteien fördern wollen, wurde das abgelehnt. Parteipolitische Tätigkeit jeglicher Art kann nie gemeinützig sein.

Es sieht wohl doch sehr stark nach massiven Verschiebungen in der Parteienlandschaft in den nächsten Jahren aus:

https://web.de/magazine/politik/umfrage ... i-39055636