Wie die AfD die Politik verändert

[maxikatze]

Das Hamburger Landgericht hat klargestellt, dass es den AfD-Politiker Björn (nicht Bernd!) Höcke nicht zum Faschisten erklärt hat.

Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die "Berliner Zeitung" zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

https://www.saechsische.de/gericht-hoec ... o4kYctx7hs


Okay fände ich es, wenn sich der "Flügel" von der AfD entfernen würde. Aber ob das passiert?

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

[AlexRE]

Okay fände ich es, wenn sich der "Flügel" von der AfD entfernen würde. Aber ob das passiert?

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Druck auf Extremisten kann allenfalls bewirken, dass sie nicht mehr öffentlich als geschlossene Gruppe auftreten. Die werden dann aber natürlich konspirativ weitermachen.

Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts für die Ablehnung des NPD - Verbots geht ja dahin, dass die NPD zwar die Voraussetzungen für ein Verbot erfülle (auf kämpferische Weise verfassungsfeindlich), aber zu klein und unbedeutend für ein Verbot sei. Diese auf den ersten Blick etwas schräge Begründung zeigt, dass die Verfassungsrichter wie auch die demokratischen Politiker, die gegen das Verbot waren, Rechtsradikale in der Konspiration für gefährlicher halten als in einer übersichtlichen Kleinpartei, die keine Chance auf die Erringung von Parlamentssitzen hat.

Mit der offiziellen Auflösung des "Flügels" könnte demnach die Gefahr entstanden sein, dass die Rechtsradikalen in der AfD durch politische Wühlarbeit mehr Einfluss gewinnen als sie das aus der Position einer offiziellen Parteigruppierung geschafft hätten.

[maxikatze]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... bHm39XcubA

Der Hilferuf an China zeigt jedoch, wie gering das Vertrauen in Heinsberg in die Unterstützung aus der Heimat ist. Pusch hatte am Wochenende im SPIEGEL bereits deutliche Kritik am Krisenmanagement seines Parteifreundes Armin Laschet geübt. "Wir haben sofort Schulen und Kitas geschlossen, und ich hätte mir gewünscht, dass man über einen solchen Schritt auch im Rest des Bundeslandes früher nachdenkt", sagte der Landrat. Pusch warf dem Ministerpräsidenten zudem vor, die Krise am Anfang nicht ernst genug genommen zu haben.

Meiner Ansicht nach, hätte man so weitsichtig sein müssen und auf Karneval verzichten sollen.



Aus Facebook:

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gestern um 15:21 ·

+++Produktion wichtiger Medizinprodukte zurück nach Deutschland holen!+++

Der nordrhein-westfälische Kreis Heinsberg ist besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Der örtliche Landrat hat nun einen Bettelbrief an Peking geschickt. Die im Kreis verfügbaren Masken oder Schutzkittel reichten nur noch für ein paar Tage, schrieb Pusch in einem offenen Brief an den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping. Noch vor einigen Jahren galt Deutschland als „Apotheke der Welt“.

Heute besteht bei der Versorgung mit lebenswichtigen medizinischen Produkten, wozu auch Arzneimittel gehören, eine gefährliche Abhängigkeit vom Nicht-EU-Ausland, insbesondere von China und Indien. Der Ausbruch des Corona-Virus zeigte dies besonders schmerzlich, da in der Provinz Hubei, in der das Virus ausgebrochen ist, 48 Arzneimittelwirkstoffe produziert werden, die für Patienten in Deutschland wichtig sind.

Wesentlicher Grund für die Verlagerung der Produktion ins Nicht-EU-Ausland ist der Kostendruck. Wir müssen, auch wenn das mit höheren Kosten verbunden ist, unsere Abhängigkeit, insbesondere von China, drastisch reduzieren. Die Produktion wichtiger Medizinprodukte muss schnellstmöglich zurück nach Deutschland geholt werden

[maxikatze]

Staber schrieb in
viewtopic.php?f=66&t=2899&p=112509#p112509

Moin!

Der unglaubwürdigste Kanzler, den wir je hatten: die Kanzlerin
Möge sie schnell verschwinden. Nie wurde in unserem Land ohne Krieg, so ein Schaden angerichtet. Mehrere Generationen werden dies ausbaden müssen. Viele Menschenleben wird es kosten.
Man schaue und höre sich die Rede von Herrn Gauland vom heutigen Tag an. Ohne Vorurteile. Nur zuhören. Etwas über sechs Minuten im Deutschen Bundestag.
In der ARD hat man auf wenige Sekunden reduziert.
Im ARD Extra wird aktuell über die Sorgen des Profi-Fußball intensiv berichtet. Was sind wir für eine verkommene Nation!

Auf youtube habe ich die Rede Gaulands noch nicht gefunden, sondern auf Facebook:

https://www.facebook.com/afdimbundestag ... 0bundestag

Es wäre ja schön, wenn sich wirklich alle auf ihre Eigenverantwortung besinnen und sie beherzigen, aber das funktioniert leider nicht wie erwünscht. Wer sich partout nicht daran halten mag, riskiert, dass andere durch ihn zu Schaden kommen. Das ist doch der Punkt, warum der Staat eingreifen muss. Von daher kann ich Gauland nicht in allen Punkten zustimmen. Mir ist auch nicht ganz klar, was er meint, dass schrittweise die Einschränkungen gelockert werden müssten. Hat er die letzten 4 Tage verschlafen? Denn seit Montag bestehen erste Lockerungen.

Der Profi-Fußball macht mir ehrlich gesagt auch keine großen Sorgen. Selbst wenn eine zeitlang keine Spiele live übertragen werden, weil keine stattfinden dürfen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Existenznöte haben Profi-Fußballer und deren Bosse nicht.

Wer weiß, vielleicht ist durch Corona irgendwann auch mal Schluss mit dem Gehälter-Größenwahn.

[AlexRE]

Die AfD organisiert Demonstrationen gegen den Seuchenschutz:

"Freiheit statt Merkel!"
Demo in Paderborn. Endlich wieder draußen! Toller Zusammenhalt! Der Zuspruch der Passanten war großartig! Gemeinsam werden wir es schaffen! Schluss mit dem lockdown! Runter mit den Masken! Kinder in die Schulen! https://thomas-roeckemann.de/plakate/

https://www.facebook.com/Thomas.Roeckem ... =3&theater

Agitation gegen notwendige Maßnahmen zum Seuchenschutz wird bei den meisten Deutschen nicht gut ankommen. Da haben sie sich einen Ball vor dem eigenen Tor aufgelegt und nehmen jetzt kräftig Anlauf. Zusammen mit dem unseligen Wirken des "Flügels" wird das jetzt wohl die Reise in Richtung unter 10 % einläuten …

[maxikatze]

Das habe ich dort auch gepostet:

Verantwortungslos - und ob das die Mehrheit der Bevölkerung mitträgt ist auch fraglich. Anstatt an die Vernunft zu appellieren, riskiert die AfD mit ihrem Verhalten in der jetzigen Krise einen gewaltigen Absturz, sollte sich bewahrheiten, wenn Corona durch euren Leichtsinn unkontrollierbar wird. Dann könnt ihr eure guten Wahlergebnisse vergessen.
Wenn wir nur noch bis Ende Mai mit Lockerungen gewartet hätten, stünden wir auf der sicheren Seite und das Virus wäre kontrollierbar. Aber die neuen Ansteckungen und die Toten, die wir dann in 3-4 Wochen zu beklagen haben werden, gehen alle auf das Konto der übereifrigen Lockerungsbefürworter.
Meiner Einschätzung nach, ist es unmöglich bei einem Volk mit 83 Mio Einwohnern, ein Virus unter Kontrolle zu halten geschweige denn nachzuverfolgen, wer wen angesteckt hat.

[Staber]

Die Entscheidung erging mit sieben zu fünf Stimmen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... i#comments


Aha!

Vielleicht ein Anfang auf dem langen Weg weg vom Rechtsextremismus. Aber nur wenn dies jetzt eine Kettenreaktion auslöst.Die Androhung seitens Meuthen wurde von vielen Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten zurückgewiesen. Diese sollten nun freiwillig aus der Partei austreten, da sie im Gegensatz zum Bundesvorstand immer noch nicht die Verfassungsfeindlichkeit von Kalbitz erkennen (wobei der Buvo dies auch viel zu spät sah). Die Bilder bspw. von Kalbitz bei HDJ-Zeltlagern sind seit über 4 Jahren bekannt.
Ebenfalls raus müssen natürlich alle, die Kalbitz gefolgt sind, dazu gehören praktisch alle "Flügel"-Leute.
Und Höcke nicht vergessen,muss natürlich noch raus, über den ebenfalls seit Jahren Fotos auf rechtsextremen Aufmärschen vorliegen sowie die Tatsache, dass er Landolf Ladig ist.

Bevor all das als Minimum nicht passiert, ist Kalbitz nur ein weiteres, wenn auch prominentes, Bauernopfer.

[AlexRE]

Das wurde höchste Zeit. In der AfD geben einige Leute den Ton an (Flügel), die klar in die NPD gehören. Damit verletzen sie das Mandat der AfD - Wähler in noch stärkerem Maße, als das die etablierten Parteien regelmäßig zu Lasten ihrer Wähler tun.

[maxikatze]

Also, ...ich habe nichts dagegen, wenn ehemalige NPD-Mitglieder und Sympathiesanten aus der AfD rausgeschmissen werden. Wenn Kalbitz mit seiner Klage durchkommt und der Rausschmiss erweist sich als unrechtmäßig, dann könnte passieren, dass sich der gemäßigte Teil der Führungsriege aus der AfD verabschiedet und sich neu gründet. Ich glaube nicht, dass z.B. Meuthen noch in der Partei bleiben möchte, sollte der "Flügel" wieder Oberhand gewinnen. Wie auch immer, für die Leute um Meuthen herum wäre es wünschenswert, wenn sie keine oder nur sehr wenig Wähler verlieren würden. Damit eine erneuerte AfD endlich koalitionsfähig wird. Mit Rechtsradikalen wird sie das nie im Leben.

In der gegenüberliegenden Ecke, nämlich bei den Linken, stelle ich erstaunt fest, dass ausgerechnet eine SED-Tante den Posten als Landesverfassungsrichterin bekommt.

[Staber]

Also, ...ich habe nichts dagegen, wenn ehemalige NPD-Mitglieder und Sympathiesanten aus der AfD rausgeschmissen werden. Wenn Kalbitz mit seiner Klage durchkommt und der Rausschmiss erweist sich als unrechtmäßig, dann könnte passieren, dass sich der gemäßigte Teil der Führungsriege aus der AfD verabschiedet und sich neu gründet. Ich glaube nicht, dass z.B. Meuthen noch in der Partei bleiben möchte, sollte der "Flügel" wieder Oberhand gewinnen. Wie auch immer, für die Leute um Meuthen herum wäre es wünschenswert, wenn sie keine oder nur sehr wenig Wähler verlieren würden. Damit eine erneuerte AfD endlich koalitionsfähig wird. Mit Rechtsradikalen wird sie das nie im Leben.

In der gegenüberliegenden Ecke, nämlich bei den Linken, stelle ich erstaunt fest, dass ausgerechnet eine SED-Tante den Posten als Landesverfassungsrichterin bekommt.

Hallo Maxi!

dass ausgerechnet eine SED-Tante den Posten als Verfassungsrichterin bekommt,

Nachfrage meinerseits, wie kommst du auf SED -Tante! Hast du eine Quelle dafür?