Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:Bei den Meinungsverschiedenheiten um die Besetzung des Postens des Wehrbeauftragten geht es anscheinend um das ideologisch "Eingemachte":

(…)

So hatte der 60-Jährige zunächst verkündet, dass er für den zur Neubesetzung anstehenden Posten des Wehrbeauftragten nicht den amtierenden Hans-Peter Bartels, sondern Eva Högl vorschlägt. Dabei brach Mützenich mit einer Tradition: Die von der SPD gestellten vier Amtsinhaber verfügten immer über sicherheitspolitische Vorerfahrung. Karl Wilhelm Berkhan und Willfried Penner waren zuvor Staatssekretäre im Wehrressort gewesen, Reinhold Robbe und Bartels saßen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. Mützenich aber nominierte mit der Abgeordneten Högl eine Juristin, die mit Militär bislang wenig zu tun hatte.

Dann offenbarte der Fraktionschef auch noch, entgegen der Festlegung des Koalitionsvertrags für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu sein – und damit gegen eine Fortführung der bislang von allen Bundesregierungen vertretenen Politik der deutschen Beteiligung an der nuklearen Abschreckung innerhalb der Nato. Diese strategische Weichenstellung, immerhin eine Abkehr der von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geprägten „realistischen Friedenspolitik“, verkündete Mützenich beiläufig im „Tagesspiegel“.

(…)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chefs.html

Dabei war der fachkompetente bisherige Wehrbeauftragte Bartels zu einer zweiten Amtszeit bereit. Das gibt jetzt natürlich böses Blut:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... osten.html

Möglicherweise kommt es zu einer Zerreißprobe in der Partei, die mit der Anfang der 80er Jahre vergleichbar ist, als Teile der Partei Helmut Schmidt die Gefolgschaft in Sachen Nato - Nachrüstung verweigerten und damit den Regierungswechsel verursachten …

Tach Alex!

Ist Mützenich nicht Pazifist( Hamse überhaupt jedient?) und Högel nur eine Schachfigur im Spiel von ihm? Ich halte die Nominierung von Frau Högl für eine öffentliche Verhöhnung der Bundeswehrsoldaten.

Staber hat geschrieben:

AlexRE hat geschrieben:Bei den Meinungsverschiedenheiten um die Besetzung des Postens des Wehrbeauftragten geht es anscheinend um das ideologisch "Eingemachte":

(…)

So hatte der 60-Jährige zunächst verkündet, dass er für den zur Neubesetzung anstehenden Posten des Wehrbeauftragten nicht den amtierenden Hans-Peter Bartels, sondern Eva Högl vorschlägt. Dabei brach Mützenich mit einer Tradition: Die von der SPD gestellten vier Amtsinhaber verfügten immer über sicherheitspolitische Vorerfahrung. Karl Wilhelm Berkhan und Willfried Penner waren zuvor Staatssekretäre im Wehrressort gewesen, Reinhold Robbe und Bartels saßen dem Verteidigungsausschuss des Bundestags vor. Mützenich aber nominierte mit der Abgeordneten Högl eine Juristin, die mit Militär bislang wenig zu tun hatte.

Dann offenbarte der Fraktionschef auch noch, entgegen der Festlegung des Koalitionsvertrags für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu sein – und damit gegen eine Fortführung der bislang von allen Bundesregierungen vertretenen Politik der deutschen Beteiligung an der nuklearen Abschreckung innerhalb der Nato. Diese strategische Weichenstellung, immerhin eine Abkehr der von Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) geprägten „realistischen Friedenspolitik“, verkündete Mützenich beiläufig im „Tagesspiegel“.

(…)

https://www.welt.de/politik/deutschland ... chefs.html

Dabei war der fachkompetente bisherige Wehrbeauftragte Bartels zu einer zweiten Amtszeit bereit. Das gibt jetzt natürlich böses Blut:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... osten.html

Möglicherweise kommt es zu einer Zerreißprobe in der Partei, die mit der Anfang der 80er Jahre vergleichbar ist, als Teile der Partei Helmut Schmidt die Gefolgschaft in Sachen Nato - Nachrüstung verweigerten und damit den Regierungswechsel verursachten …

Tach Alex!

Ist Mützenich nicht Pazifist( Hamse überhaupt jedient?) und Högel nur eine Schachfigur im Spiel von ihm? Ich halte die Nominierung von Frau Högl für eine öffentliche Verhöhnung der Bundeswehrsoldaten.

Das sehen die Soldaten wohl auch so, nach dem, was ich bislang gelesen habe.

maxikatze hat geschrieben:Warum wird ein Wehrbeauftragter aus den Reihen der Politiker ausgekungelt, wenn das Amt überparteilich ist? Mir soll keiner erzählen, dass ein Parteipolitiker, der das Amt ausüben soll, unabhängig und unparteiisch ist.

Das Amt ist überparteilich.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... Zmt9L5rkxw

Muss das zwingend jemand aus der Politik sein?

Eva Högl ist und bleibt für mich die Frau, die hinter Martin Schulz stehend gekichert und gelacht hat, als er in einer kurzen Rede den Terroranschlag von Madrid verurteilte.

Link

Bei der Frage "zu hohe Politikergehälter?" hat Frau Esken auf Twitter ein ziemlich schwaches Bild abgegeben:



Die Frage ist ganz einfach zu beantworten. Der Spottbilliglöhner im Einzelhandel finanziert mit dem Geld, das ihm in einer funktionierenden demokratisch legitimierten sozialen Marktwirtschaft eigentlich zustünde und das er leider nicht erhält, den Teil der Einkommen des überbezahlten Teils der Gesellschaft (zu dem Frau Esken ganz sicher gehört), den die feinen Herrschaften nicht für die Güter des täglichen Bedarfs aufwenden müssen.

Die einen können so Vermögen aufbauen und so einmal erreichte Machtpositionen über Generationen verfestigen, die anderen werden auf Dauer rechtlos gestellt. In einer dysfunktionalen Demokratie bzw. Demokratiesimulation verdrängt ererbte Macht nämlich sukzessive jede Art von Recht.

Das sieht man z. B. in China, wo die feudalfaschistischen Familienclans der Parteikarrieristen einen Witz aus dem Begriff "Kommunismus" machen.

Uel hat geschrieben:Ich hatte mich ja bisher bei Kritik an der Frau zurückgehalten, weil ich befürchtete, sie würde von den Medien gemobbt. Wenn sie den Antworttext aber wirklich selbst verfasst hat, dann hat die sozial- und wirtschaftspolitisch nicht alle Latten am Zaun!

Hallo Uel!

dann hat die sozial- und wirtschaftspolitisch nicht alle Latten am Zaun!

Das ist meines Erachtens noch gelinde ausgedrückt.Hört man Frau Esken zu, so stellt sich bei mir eine zunehmende Verwirrung ein. Wie kann eine Persönlichkeit mit einer so geringen Ausstrahlung und Überzeugungskraft in die SPD Spitze aufsteigen?Einen Alles-oder-Nichts-Kurs, wie ihn offenbar Frau Esken vertritt, kann man nur fahren, wenn man glaubt, die Weisheit für sich gepachtet zu haben und auf keine Koalition angewiesen zu sein. Frau Esken scheint auch zu der Klientel in der SPD zu gehören, die Fehler immer nur bei anderen suchen. Nicht die GroKo ist an allem Schuld, sondern die SPD selbst. Sie hat doch ihre Leistungen in der GroKo selbst klein geredet, ihre eigenen Leute im Regen stehen lassen bzw. abserviert. Allein der Verschleiß an Vorsitzenden spricht doch Bände. Wenn ein Partei dann nicht in der Lage ist, sich zu erneuern und Monate braucht bis der Vorsitz geklärt ist, also sich nur mit sich selbst beschäftigt, bleiben die Bürger auf der Strecke, um die sich ja die Parteien eigentlich kümmern sollen. Die SPD "hat fertig" und sollte ganz aus dem Bundestag verschwinden, damit sie genügend Zeit hat sich zu erneuern, personell und programmatisch. Borjan, Esken, Kühnert sind doch eher eine Zumutung als eine Lösung.

Gruß und Gesund bleiben.

Sozi Kevin kümmert sich ums Wohnen.

https://www.immobilien-zeitung.de/10000 ... zustaendig

Quelle Wikipedia

Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich zuvor eingeklagt hatte,[4] brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter.[3] Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordnetenbüro von Dilek Kalayci und seit 2016 in dem Büro von Melanie Kühnemann.[5] Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos.[3][6]

Obwohl Kühnert 2019 ein "Frontalangriff auf die Wohnungswirtschaft" verübte. Er sprach über eine " Kollektivierung" von Wohnungsunternehmen
als Maßnahme gegen die Wohnungsnot. Ein Schlaumeier war er immer schon!

Diese Sch.. Wohnungsbau Gesellschaften gehören auch verstaatlicht.
Ich bin da absolut dafür.

Towanda2 hat geschrieben:Diese Sch.. Wohnungsbau Gesellschaften gehören auch verstaatlicht.
Ich bin da absolut dafür.

Zumindest muss jede Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen. die existentielle Bedürfnisse der Menschen betreffen, unter ständiger staatlicher Aufsicht erfolgen. Sobald ein Markt in Richtung Raubtierkapitalismus kippt und Notstände erzeugt, haben Eigentumsrechte und wirtschaftliche Freiheitsrechte der vertierten Marktteilnehmer hinter die höherrangigen Rechte der an Leib und Leben gefährdeten Menschen zurückzutreten. Da habe ich auch mit Enteignungen nicht das geringste Problem.

Allerdings müssen solche Notmaßnahmen auch zielführend sein. Was nicht geeignet und erforderlich ist, einen Notstand zu beseitigen, ist unverhältnismäßig und allein deshalb verfassungswidrig. Im Falle der Enteignungen von Wohnraum frage ich mich deshalb, was es bringt, kurzfristig den zu knappen Wohnungsbestand von privaten zu öffentlichen Eigentümern zu verschieben. Zumindest im Hinblick auf die Zeitschiene (wann könnte im Idealfall das Problem beseitigt sein?) wäre es m. M. n. klüger, unbebaute Flächen zu enteignen (insbesondere von den Kirchen!) und möglichst schnell Bauland auszuweisen. In Zeiten von Spottzinsen würde das sofort einen Bauboom auslösen, wie man ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gesehen hat.

Genau so sehe ich das auch. Hier geht es ja auch nicht um Omas ihr klein Häuschen, sondern um Heuschrecken wie z. B. die deutsche Wohnen..ect...