Die Linke

[Sonnenschein+8+]

Das Wort "Gastrecht" scheint für die Linke ein Unwort zu sein und Sahra Wagenknecht bringt deswegen fast die ganze Fraktion gegen sich auf:
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/po ... lsignoutmd

na ja, die Linken...

"Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."

da hat sie recht.

[Sonnenschein+8+]

wenn das stimmen sollte dann habe ich mich nicht bei so manchen "Links Politiker" geirrt

Es ist der traditionelle Jahresauftakt für Deutschlands radikale Linkspolitiker: Die Rosa-Luxemburg-Konferenz der Zeitung „Junge Welt“ in Berlin. Und traditionell wird dabei politisch über die Stränge geschlagen.
Doch in diesem Jahr war man besonders extremistisch: Auf der Tagung wurde an diesem Samstag in Berlin offen zur Unterstützung einer Separatisten-Miliz in der Ost-Ukraine, und zum bewaffneten Kampf gegen die ukrainische Regierung aufgerufen!

http://m.bild.de/politik/inland/die-lin ... obile.html

Ja ja, die sind ja alle so gegen den Krieg

und genau das Ärgert mich bei denen

[AlexRE]

Dieser Killer muss ja ein echtes Multitalent sein:

JF-Exklusiv

Linken-Abgeordneter beschäftigt Ex-RAF-Terrorist Klar

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm hat den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Parlament.

(...)

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... nt-page-1/

Nach Auffassung der bundesdeutschen Theatergrößen war er nicht nur für Bürojobs, sondern auch für den Handwerkerjob des Bühnentechnikers geeignet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-r ... s-1.380146

Nach Auffassung eines bekannten RAF - Opfers, des überlebenden Copiloten der Landshut, ist Klar allerdings nur noch zum Knacki geeignet:

(...)

Aus Protest gegen die OLG-Entscheidung gab derweil der Co-Pilot der 1977 entführten Lufthansa-Maschine «Landshut», Jürgen Vietor, laut «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe) sein Bundesverdienstkreuz zurück. Klars Freilassung verhöhne «alle Opfer der RAF, seien sie tot oder noch am Leben», zitierte das Blatt aus einem Brief Vietors an Köhler.

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 96926.html

[Sonnenschein+8+]

Lügenpresse-Vorwurf - Lafontaine: Deutsche Journalisten erhalten Befehle aus den USA

Dass die CIA manchem deutschen Journalisten die Feder führt, dürfte bekannt sein

http://www.huffingtonpost.de/2016/02/14 ... 31146.html

welche Drogen nimmt der denn ein? Die will ich nicht haben

[maxikatze]

Dieser Killer muss ja ein echtes Multitalent sein:

JF-Exklusiv

Linken-Abgeordneter beschäftigt Ex-RAF-Terrorist Klar

BERLIN. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Diether Dehm hat den ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt. Das erfuhr die JUNGE FREIHEIT aus dem Parlament.

(...)

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... nt-page-1/

Nach Auffassung der bundesdeutschen Theatergrößen war er nicht nur für Bürojobs, sondern auch für den Handwerkerjob des Bühnentechnikers geeignet:

http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-r ... s-1.380146

Nach Auffassung eines bekannten RAF - Opfers, des überlebenden Copiloten der Landshut, ist Klar allerdings nur noch zum Knacki geeignet:

(...)

Aus Protest gegen die OLG-Entscheidung gab derweil der Co-Pilot der 1977 entführten Lufthansa-Maschine «Landshut», Jürgen Vietor, laut «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe) sein Bundesverdienstkreuz zurück. Klars Freilassung verhöhne «alle Opfer der RAF, seien sie tot oder noch am Leben», zitierte das Blatt aus einem Brief Vietors an Köhler.

(...)

http://www.augsburger-allgemeine.de/pol ... 96926.html

Ich kann verstehen, dass Christian Klars Arbeitsverhältnis in Nähe zu einem Bundestagsabgeordneten sauer aufstößt. Aber hat er nicht lange genug "gesessen" und keine 2. Chance verdient? Sehen unsere Gesetze vor, jemanden über mehrere Jahrzehnte bis zum Ableben im Gefängnis zu belassen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar

[AlexRE]

Das sahen unsere Gesetze mal vor, seit der Intervention des Bundesverfassungsgerichts 1977 nicht mehr.

Dass ein erklärter Todfeind der politischen Klasse der Bundesrepublik, der seine Fähigkeit zu morden üppig unter Beweis gestellt hat, aus Resozialisierungsgründen ständigen Zutritt zum Bundestag erhalten soll, ist allerdings ein ganz anderes Thema als die Frage der echten lebenslänglichen Freiheitsstrafe für sich allein genommen.

[maxikatze]

Das sahen unsere Gesetze mal vor, seit der Intervention des Bundesverfassungsgerichts 1977 nicht mehr.

Dass ein erklärter Todfeind der politischen Klasse der Bundesrepublik, der seine Fähigkeit zu morden üppig unter Beweis gestellt hat, aus Resozialisierungsgründen ständigen Zutritt zum Bundestag erhalten soll, ist allerdings ein ganz anderes Thema als die Frage der echten lebenslänglichen Freiheitsstrafe für sich allein genommen.

Ja, sehe ich auch so. Zutritt zum Bundestag hat in diesem Fall schon ein Geschmäckle.

[Staber]

@ Maxi

Aber hat er nicht lange genug "gesessen" und keine 2. Chance verdient?

Nein Maxi , keine 2.Chance! Pro Mord waren das zwar 2,9 Jahre, er hat quasi Mengenrabatt bekommen, schon richtig! Und jetzt ist er Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, wahrlich eine steile Karriere für einen Massenmörder, der nie Reue gezeigt hat.Der Polizeibeamte , der bei RAF-Aktion drauf ging, hatte auch keine 2.Chance. Ach ja...ich vergaß das Berufsrisiko! Mich würde interessieren, welch der alten Generäle noch in irgend einem Landtag sitzen der diese RAF- Irren ausgebildet hat oder sogar Schießbefehle an der alten Grenze gab. Da haben sich die Richtigen getroffen. Der eine ein Mörder, der andere ein Hochverräter. Ganz normaler Linksfaschismus, und keinen im Bundestag interessiert's.Wer Autos von der AFD und Pegida in Brand setzt, wer Bürofenster mit Farbbeutel beschmeißt, wer mit Flaschen und Steinen wirft, wer mit marschiert, unter der Losung:
"Deutschland du mieses Stück Schei*e" ,wer auf die Deutschlandfahne pi**t,weiß,in welchem Staat er lebt.Der SPD Vorsitzende würde dazu,wie bei dem Abgang von Wowereit sagen. ,,er hat hervorragende Arbeit geleistet,,.

[maxikatze]

Ich habe hier die Schlüssigkeit der (Nicht-) Argumente geradezu als Hauptgegenstand der Diskussion behandelt. Das ist nämlich nötig, wenn spezielle (militärische und völkerrechtliche) Kritik an Drohnen mit genereller (politischer) Kritik an den Anwendern "begründet" wird. So hat man 2 x kritisiert und nichts begründet, aber kann so tun, als hätte man eine begründete Kritik vorgetragen.

Also noch einmal: Was ist speziell an Drohnen, mit denen man sich näher an Kombattanten heranwagen und sie präziser bekämpfen kann als mit Kampfflugzeugen, "mörderisch", was nicht an jeder Waffe vom Flitzebogen aufwärts auch mörderisch ist?

1. Weil ich den Vergleich mit Selbstjustiz heranziehen muss, wenn jemand in Wildwest-Manier ohne Gerichtsverfahren den Befehl dazu gibt, einzelne bestimmte Personen zu liquidieren.
2. Ist das Aufspüren und morden von Personen in souveränen Staaten eine Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.
3. Fragt sich nur, wie lange sich das die betreffenden Länder bzw die Angehörigen der "Kollateralschäden" gefallen lassen:

Ein Angehöriger hat bereits Klage eingereicht.
Ein Hirte aus Somalia wurde vor drei Jahren bei einem Angriff getötet. Der Kläger ist der Sohn des Getöteten und Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, weil von den Stützpunkten Ramstein und Stuttgart, die Amerikaner die Signale für die Drohnen übermitteln. Deutschland macht sich zum Mittäter.
Der Vorwurf: Gemeinschaftlich begangener Mord.
Das ist nicht der einzige Fall. Drei Jemeniten hatten ebenfalls geklagt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab, mit der Begründung, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet sei, den Drohnenkrieg, der über Ramstein läuft, zu verbieten. Eine fragwürdige Entscheidung, wie ich finde.
Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht.

Harald Range - (ja der, der die Ermittlungen gegen NSA wegen Merkels Handy hat fallen lassen) - stellte vor einem Jahr ein Verfahren ein, weil ein "Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe ein durch das Völkerrecht keine geschützte Person ist."

Wenn sich also die Gegenseite auf "eine zulässige Kriegslist" beruft, dann müsste eine Kriegserklärung vorliegen. In Somalia liegt keine vor. Also kann ein Kriegsrecht nicht gelten. Es ist, was es ist: Eine Menschenjagd in Wildwest-Manier.

Bedauerlicherweise hat ein Friedensaktivist vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage verloren.
http://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem- ... bgeblitzt/

Der Kaiserslauterer glaubt, dass von der Ramsteiner Airbase aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden, die er für völkerrechtswidrig hält. Er wollte, dass sie der deutsche Staat untersagt.

[AlexRE]

Bedauerlicherweise hat ein Friedensaktivist vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage verloren.
http://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem- ... bgeblitzt/

Der Kaiserslauterer glaubt, dass von der Ramsteiner Airbase aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden, die er für völkerrechtswidrig hält. Er wollte, dass sie der deutsche Staat untersagt.

Das Gericht hat gar nicht in der Sache entschieden, sondern die Klage als unzulässig verworfen:

Für die Klage vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht in Leipzig hat dies freilich keine Rolle gespielt, weil die Richter bereits eine "Klagebefugnis" des Klägers verneint haben. Der Mann hatte geltend gemacht, durch seine Nähe zu Ramstein von möglichen Gegenschlägen von Terroristen bedroht zu sein. Dem Gericht genügte dies nicht, daraus eine persönliche Betroffenheit des Klägers herzuleiten.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bund ... -1.2935495

Zulässig sind dagegen Klagen von Ausländern, die in den von Drohnenangriffen betroffenen Gebieten wohnen:

Ende April verhandelt das Verwaltungsgericht Köln über die Klage eines Somaliers, der seinen Vater bei einem US-Drohnenangriff verloren hat. Und bereits im Mai 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln über die Klage dreier jemenitischer Staatsangehöriger entschieden, die von Anwälten des "European Center for Constitutional and Human Rights" unterstützt wird. Zwei der Kläger leben in der Region Hadramout, die nach ihren Angaben häufig als Ziel von Drohnenangriffen heimgesucht werde; zwei Familienangehörige seien im Jahr 2012 bei solchen Angriffen ums Leben gekommen

Diese Klagen sind allerdings noch auf dem Instanzenweg.