Piraten

[AlexRE]

Bevor ich's vergesse, irgendwie klingt die hier bereits mehrfach vorgenommene Unterstützung anderer Kleinparteien so leicht nach Einschränkung oder Aufgabe der eigenen Vorhaben ...

Keineswegs, ich habe das hier deutlich formuliert:

Unsere Hauptziele sind:


Die Aktivierung des Demokratieprinzips
Die Aktivierung des Rechtsstaatsprinzips
Die Reaktivierung des Sozialstaatsprinzips



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Zur Erreichung dieser Ziele streben wir zunächst ein "Aktionsbündnis Verfassungsreferendum" an und beteiligen uns an Netzwerken von Parteien, Organisationen und Personen mit der gleichen Zielsetzung. In unserer Linksammlung und der unserer Schwesterseite sind die bisherigen Gesprächspartner aufgeführt. Sollten zielführende Kooperationen oder idealerweise Fusionen nicht zustande kommen, folgt Plan B, ein eigenständiges parteipolitisches Konzept nach folgendem Muster:

Gründung einer Partei mit einem maximal konsensfähigen Programm
Umsetzung einer Grundgesetzreform
Selbstauflösung und Gründung einer Rechtsnachfolgerin

http://grundgesetzaktiv.de/

Wir haben uns nur entschlossen, zunächst Verbündete zur Erreichung unserer Ziele zu suchen. Mit Aufgabe oder Einschränkung hat das nichts zu tun.

[GasGerd]

Laut einer "FORSA" - Umfrage sollen die Piraten eine Chance haben, bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg - Vorpommern und Berlin die 5 % - Hürde zu überspringen. Ich habe mich auf dem gmx - thread dazu geäußert:

euroforever

"@Vaffanculo:


"erst mal informieren... eine Partei im herkömmlichen Sinn die von diversen Lobben gesteuert wird vermute ich hier mal nicht... frisch und jung eben
"

und zu den wichtigsten Themen keinerlei Programm....

toll......"

Das ist eben die große Frage: Welche Themen sind die wichtigsten??

Die maßgeblichen Vertreter der großen Volksparteien, insbesondere Frau Merkel und Herr Müntefering haben sich in den letzten Jahren deutlich geäußert, dass sie sich nicht an ihre Wahlversprechen gebunden fühlen. Volksabstimmungen auf Bundesebene als Korrektiv für Abweichungen von den entscheidungserheblichen Gründen der Wähler für ihre Wahlentscheidung gibt es in Deutschland nicht. Die Wahlsieger der etablierten Parteien haben von diesen selbstgenehmigten "Freiräumen" zu Lasten der Souveränitätsrechte des Volkes auch mehrfach Gebrauch gemacht.

Was also willst Du an "wichtigen" Programmpunkten diskutieren, wenn die aktuellen Inhaber der politischen Macht sowieso machen, was sie wollen und auf die Mehrheitsmeinung absolut nichts geben?

Solange das so ist, ist für mich die kardinale Machtfrage, wer in diesem Land der Souverän ist, das wichtigste Thema. Die vom Grundgesetz abweichende gesellschaftliche Realität ( "Volkssouverän" ) kann nur wieder mit der Verfassungsordnung in Übereinstimmung gebracht werden, wenn die in Sachen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip glaubwürdigsten (noch-) Kleinparteien den pflichtvergessenen Etablierten ernsthaft Mandate streitig machen können.

Aus diesem Grund habe ich persönlich bei den BT - Wahlen 2009 die Piratenpartei gewählt. Nicht, weil sie die einzige glaubwürdige demokratische Kleinpartei war, sondern die zu diesem Zeitpunkt stärkste, die den notwendigen nachhaltigen Eindruck auf die Etablierten hätte machen können und vielleicht auch mit den 2 % auch schon etwas gemacht hat. So kurz nach der Gründung waren vielleicht auch 2 % (soviel wie die rechten Parteien NPD, DVU und Reps. zusammen) ein gewisses Drohpotential für die Seilschafter der Altparteien.

Was das sonstige Programm außer den grundsätzlichen Demokratie- und Rechtsstaatsfragen betrifft: Das ist tatsächlich vergleichsweise dünn und sagt mir persönlich in zentralen Punkten überhaupt nicht zu. Die große Internetfreiheit (auch für Kriminelle) halte ich nicht für soooo wichtig wie die Piraten das verkaufen wollen und in Sachen gewerblicher Schutzrechte (Patentrecht, Urheberrechte usw.) habe ich teilweise eine der Piratenposition diametral entgegengesetze persönlich Meinung. Ich habe Erfindertypen und Kreative aus dem Musikbereich ohne große Vermögen und Macht in meinem Bekanntenkreis, die brauchen diesen Schutz dringend, da sind die Piraten total auf dem Holzweg.

Aber das alles ist für mich eben absolut nachrangig, solange die Etablierten sich anmaßen, das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zu beeinträchtigen und in wichtigen Fragen schwer zu verletzen. Erstmal muss geklärt werden, dass wir in einer echten Demokratie leben, dann erst kann in den Vordergrund treten, was der Volkssouverän im Einzelnen mit seinen Rechten anfängt, wie weit er sie delegieren oder direkt selbst ausüben will und welche einzelnen politischen Sachentscheidungen getroffen werden sollen.

Übrigens wäre es mir weitaus lieber, wenn es nicht nur eine ernsthafte demokratische Alternative gäbe, sondern mindestens zwei. Nach der bisherigen programmatischen Entwicklung der PP und der innerparteilichen Diskussion ist völlig klar, dass diese Partei im Falle des Überwindes der 5 % - Klausel der dritte im Bunde des rot / grünen Lagers oder gar der vierte im rot / rot / grünen Lager wäre. Das ist aus meiner Sicht für echte Demokraten aus dem "bürgerlichen" Lager, die auch den Anspruch auf wahre Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit erheben, einfach eine zu hohe Hürde.

Es müsste also dringend noch eine Kleinpartei mit CDU / FDP - kompatiblen Programmpunkten zu Detailfragen, die aber genauso vertrauenwürdig in Demokratie - und Rechtsstaatsfragen ist wie die Piraten, deutlich gestärkt werden. Dann könnte der Wähler und Volkssouverän vermutlich auf allen politischen Ebenen echten Druck gegen die pflichtvergessenen Etablierten ausüben.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/12989274?sp=154#jump

[GasGerd]

Auf dem Parteitag der Piraten ist die Einführung eines bedingungslosen Grundgeinkommens als Programmpunkt beschlossen worden. Ich habe auf dem gmx - thread dazu einige Beiträge geschrieben:

"Offenbach (dpa) - Der Parteitag der Piraten hat sich in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Die Entscheidung wurde auf dem Parteitag als ein Schritt nach links bewertet."

Es gibt zwar einige Indizien für eine Linksorientierung der Piraten, aber das hauptsächlich an der Entscheidung zum BGE festzumachen, halte ich für etwas voreilig. Nicht von ungefähr kommen zwei der bekanntesten BGE - Modelle von dem Milliardär Götz Werner und dem CDU - Politiker Althaus. Wenn das BGE weitestgehend über eine sehr hohe MwSt finanziert werden soll und dann auch noch auf Arbeitseinkommen angerechnet wird, ist das für niemanden so gut wie für das Wirtschafts - Establishment, also für die reichen Gewinner des freien Wettbewerbs der Vergangenheit. Außerdem würde so ein BGE die Umverteilung von unten nach oben bzw. die Vermögensverdichtung auf wenigen großen Haufen beschleunigen. Das hat also mit "links" nicht unbedingt was zu tun.

Überhaupt ist das Thema "BGE" ein sehr weites Feld, mit dem man sich intensiv befassen muss, um durchzublicken.

Nachtrag:

Die Problematik des BGE für die Umverteilung von unten nach oben ist hier sehr detailliert beschrieben:

http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/grundeinkommen.htm

http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/werner.htm

__________________

eurobonds

"@Gerd154:

"Wenn das BGE weitestgehend über eine sehr hohe MwSt finanziert werden soll und dann auch noch auf Arbeitseinkommen angerechnet wird, ist das für niemanden so gut wie für das Wirtschafts - Establishment, also für die reichen Gewinner des freien Wettbewerbs der Vergangenheit"

also für die Leistungsträger..."

Ja klar, für diejenigen, die die Früchte der Leistungen anderer Menschen auf ihr Konto tragen. Für die großen Kapitalbesitzer eben.

___________________

falko

"@Gerd154,
ich kannte deine Links nicht, war aber genau aus diesen gründen gegen ein BGE und das obwohl ich Unternehmer bin.

Ich würde Steuern im sechsstelligen Bereich sparen.))"

Gerade weitsichtige kleine und mittlere Unternehmer müssen sich die schwarz - gelben BGE - Varianten genau angucken. Ein beschleunigte Vermögensverdichtung speziell zugunsten der ganz großen Vermögen ist insbesondere für den Mittelstand bedrohlich. Schau Dir mal die von mir verlinkte Seite an, da stehen auch noch viele Daten zu der Bedrohung des Mittelstandes durch die mit extremer Vermögensverdichtung verbundene Entschleunigung volkswirtschaftlicher Prozesse. Wenn die Gesamtwirtschaft weniger dynamisch ist, geht das insbesondere auf Kosten des Mittelstands.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13749673?sp=175#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13749673?sp=182#jump

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/13749673?sp=217#jump

[AlexRE]

Die politische Geschäftführerin der Piratenpartei will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren:

Piratin zieht sich zurück

Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.

http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews[tt_news]=4719&cHash=e62b9e13206bcde71308ae55c0de73cf

[AlexRE]

Frau Weisband bei Lanz:

Link

[DJ_rainbow]

Frau Weisband zeige die Veranwortungslosigkeit der "Generation Fun", die den Ernst des Politikgeschäftes als Brot- und Hauserwerb für ansonsten weitgehend talentfreie Menschen mittleren Alters völlig außer Acht lasse.

http://www.der-postillon.com/2012/01/berufspolitiker-kritisieren.html


Jeder satz ein treffer, so muss satire sein!

[GasGerd]

Nach Frau Weisband ist jetzt der Vorsitzende der Berliner Piratenpartei zurückgetreten - allerdings wegen der "emotionalen Belastung" durch das Amt, nicht wie Frau Weisband zwecks Beendigung eines Studiums. Das habe ich auf gmx dazu geschrieben:

Das sind nur Startschwierigkeiten, die Piraten haben sich noch nicht die schonenden Arbeitsmethoden der etablierten Politiker angewöhnt.

Sich von Lobbyisten zum Essen oder zur Anprobe kostenloser Garderobe oder auch Lustreisen einladen zu lassen, ist z. B. nicht besonders anstrengend.

Und wie Politiker längere schriftliche Abhandlungen arbeitssparend erstellen, müsste ein internetkundiger Pirat eigentlich schon mitbekommen haben.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/14506565?sp=77#jump

[AlexRE]

Scharfe Kritik an der Piratenpartei:

Wutrede

Rockmusiker Regener rechnet mit Piratenpartei ab

Sven Regener („Element of Crime“) hat in einem Hörfunk-Interview eine atemlose Wutrede gehalten. Er wettert gegen Kostenlos-Kultur, Raubkopiererei, Youtube-Deppen und schimpft über die Verlogenheit der Piratenpartei.

(...)

Weil sich Regner gerade so schön in Rage geredet hat, bekommt auch die Piratenpartei gleich einen Hieb ab. „Der örtliche Chef hier von der Piratenpartei, der hat eine Firma, die machen Apps fürs iPhone – das ist ein geschlossenes System, das ist hundert Prozent Copyright, mit Anwälten, mit allem Drum und Dran.“ Und solche Typen sprächen dann von Freiheit im Internet, echauffiert sich Regener. Die „ganze Verlogenheit“ sei ihm „höchstgradig unangenehm“.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 63376.html

Viele Piraten haben IT - Berufe ...

Dass die Softwareentwickler unter den Mitgliedern der PP ungern auf ihre Urheberrechte bzw. die ihres Arbeitgebers und damit auf einen erheblichen Teil ihres Einkommens verzichten, ist ein durchaus zutreffendes Argument. Dieses geistige Eigentum wird nämlich durch dieselben Rechtsgrundlagen geschützt wie das der Musiker und Filmschaffenden.

Dazu werden die Piraten sich positionieren müssen, doppelte Maßstäbe im Umgang mit den eigenen Grundrechten und denen anderer Menschen können keine Basis für einen nachhaltigen Erfolg einer neuen Partei sein, insbesondere wenn sie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip glaubwürdiger vertreten will als das Establishment.

[Excubitor]

Anscheinend besteht die deutsche Politik bald nur noch aus geballter (In)Kompetenz. Dass die Piraten gewählt werden zeigt mehr als eindeutig, dass der gemeine Wähler sich überhaupt keine Gedanken darüber macht, was er eigentlich wählt, sondern sich nur oberflächlichem Protestverhalten anschließt.
Selbstverständlich kann niemand alles wissen und kann man auch von einer Partei nicht wirklich verlangen auf allen Gebieten kompetent zu sein, doch die katastrophalen Wissenslücken bei öffentlich auftretenden Parteivertretern der "Piraten" zu in der öffentlichen Diskussion befindlichen Themen sind mittlerweile auch keinesfalls mehr durch Begriffe wie "Kinderkrankheiten" oder Anfangsschwierigkeiten zu entschuldigen, sondern mit erheblicher Wahrscheinlichkeit tatsächliches Unvermögen. Insbesondere, wenn man sich schon gegenseitig in zwei Fernsehinterviews widerspricht und die Linie, bzw. Meinung, der Parteiführung zu einem Thema nicht allgemein bei den Öffentlichkeitsvertretern der Piraten bekannt zu sein scheint, dürfte wohl mehr als peinlich sein. Da gibt es den alten, zugegeben flachen, aber treffenden Spruch:" Einfach mal die Fresse halten", wenn man von irgendwas keine Ahnung hat...

"[...]
Parteichef Sebastian Nerz (28) sagte bei „Beckmann“ zur Schlecker-Pleite: „Dazu haben wir als Partei noch kein Programm.“ Minuten später hatte er plötzlich doch eine Meinung, sagte: „Wir hätten die Auffanggesellschaft gebraucht.“

Fast zeitgleich schlug sich der Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer (27) bei „Maybrit Illner“ auf die Seite der FDP. Er finde deren Nein zur Auffanggesellschaft „eigentlich relativ vernünftig“.
Heißt: Er behauptet genau das Gegenteil wie sein Parteichef im anderen Kanal.
[...]"

Quelle:
http://www.bild.de/politik/inland/pirat ... .bild.html

Dagegen besteht hier bei den Grundgesetz-Aktivierern anscheinend selbst in der Rumpfmannschaft mehr Kompetenz als bei denen in der ganzen Partei...

[Uel]

Parteichef Sebastian Nerz (28) sagte bei „Beckmann“ zur Schlecker-Pleite: „Dazu haben wir als Partei noch kein Programm.“ Minuten später hatte er plötzlich doch eine Meinung, sagte: „Wir hätten die Auffanggesellschaft gebraucht.“

Ich glaube, wir haben unterschiedliche "Beckmann" Sendungen gesehen. In einem einzigen, zusammenhängenden Wortbeitrag sagte er, dass die Praten dazu noch keine allgemeine Meinung hätten aber im speziellen Fall hier sei er für eine Transfer-Gesellschaft. Ich kann da keine Widersprüche hineindeuteln.