Grundgesetz-Aktivierer

Bei politikforen.net gibt es einen interessanten thread zum Thema "Piratenpartei":

http://www.politikforen.net/showthread.php?p=2944304

Drei der dortigen Teilnehmer sind seit kurzem Mitglied bei den Piraten. Ich habe da gerade Folgendes geschrieben:
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Nissen76;2944432 hat geschrieben:Wenn Du Deine Appelle nur an Kleinparteien richtest, sind sie schlicht falsch adressiert.
Ich widerspreche mir auch nicht, denn diese Parteien sind demokratisch gewählt. Deine Kleinparteien scheitern bereits daran.

Mir ist schon klar, dass die alten Parteien bzw. die meisten unter ihnen mitstimmen müssen. Aber ich setze auf die "Überzeugungskraft" einer neuen politischen Fraktion, die nur über 5 % kommen und die Koalitionsverhandlungen so schwierig gestalten kann, dass es ohne Einführung von Volksentscheiden bzw. der Einlösung der Versprechen aller Parteien ausser den Unionsparteien nicht geht. Du kannst es ja weiter ohne Druck versuchen. Viel Spaß.

Nissen76;2944448 hat geschrieben:Scheinbar bist Du da wenig erfolgreich. Ohne die Piratenpartei hast Du aber wesentlich geringere Chancen. Mit ihren Argumenten haben sie aber teilweise recht.

Das ist richtig, die Piraten wären bislang der wichtigste Teilnehmer eines Kleinparteien - Gesprächskreises. Das habe ich auch von Anfang an so gesehen:

http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4590182

Leider sehen die Piraten nicht, dass sie eine Chance verpassen. Selbst wenn es zu einem Bündnis nicht reicht, wäre selbst die politische Performance eines Gesprächskreises demokratisch fortschrittlicher Kleinparteien für alle Beteiligten von Nutzen. Das würde nämlich dem sehr schädlichen Stigma der Eigensinnigkeit und Eigenbrödtlerei in der Szene der Kleinparteien entgegenwirken. Das ist sehr schädlich für alle Organisationen dort.

Das habe ich vor ein paar Tagen auf dem Forum der Piratenpartei geschrieben:
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(...)

Ich habe übrigens gerade erst im Netz ein längeres Interview mit Eurem Bundesvorsitzenden gefunden, ich nehme mal an, dass das Video hier bekannt ist:

http://video.google.com/videoplay?docid=-3732927054058372016

In der Mitte des Videos zitiert er im Zusammenhang mit der Patent- und Urheberrechtsthematik Isaac Newton: "Auf den Schultern von Riesen". Die Metapher ist m. E. auch auf den allgemeinen politischen Bereich übertragbar. Die neuen Risiken für die Bürgerrechte, mit denen sich die Piratenpartei hauptsächlich befasst, sind nur neue Werkzeuge in den Händen immer der selben uralten Feinde von Freiheit und Recht. Macht- und Habgier, Eitelkeit und politische Phobien aller Art.

Ihr steht auf den Schultern aller Bekämpfer dieser Menschheitsfeinde in der Geschichte, auf denen der ersten demokratischen Kulturschöpfer des Altertums, der Aufklärer der Neuzeit und aller demokratischen Revolutionäre der Geschichte. Leider kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das von dem hiesigen allgemeinen politischen Bewusstsein nicht wirklich erfasst wird.

Gerade auf politikforen.net geschrieben:
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bernhard44 hat geschrieben:Jörg Tauss (Piratenpartei) bei der Bundestagsdebatte über Grundrechte am 3.7.2009

http://www.youtube.com/watch?v=WqMPSmW1CPY

PS.

man beachte die "Überfüllung" das Plenarsaals! Schutz der Grundrechte scheint ein völlig uninteressantes Thema zu sein.

Das Video sollte sich jeder ansehen, da kommt endlich einmal die erbärmliche Masche vieler Parlamentarier zur Sprache, aus politischer Taktiererei vorsätzlich - also willentlich und wissentlich - für verfassungswidrige Gesetze zu stimmen und dabei darauf zu setzen, dass das BVerfG das Gesetz sowieso wieder kassiert. Einfach nur haarsträubend.

Ein Anti - Piraten - Video, gerade in der Politikarena gesehen:

http://www.youtube.com/watch?v=hJvPR99O7h0


Den Beitrag dazu habe ich wie folgt beantwortet:

Isquierda;44721 hat geschrieben:Die Piratenpartei heißt jetzt Schwachmatenpartei...:

Die haben doch nicht seit den Wahlen 2005 ihren Stimmanteil verzwanzigfacht, seit den diesjährigen Europawahlen verdoppelt und die Mitgliederschaft innerhalb des letzten Jahres versechsfacht, weil sie den Datenschutz zum wichtigsten aller Themen erklären.

Dieser beachtliche Zuspruch von immer mehr Menschen trotz des dünnen und auf wichtigen politischen Gebieten nicht vorhandenen Programms ist auf das zurückzuführen, was sie im Gegensatz zu etablierten Parteien und programmatisch sowie personell fragwürdigen anderen Splitterparteien nicht sind:

1. Sie sind nicht in irgendwelche Seilschaften eingebunden und in keiner Weise korrumpiert.

2. Sie sind weder rechts- noch linksradikal.

Es hat einfach eine wirklich freiheitliche und demokratisch / rechtsstaatlich saubere Wahlalternative in Deutschland gefehlt.

Jetzt sind sie sowohl finanziell (Wahlkampfkostenerstattung) als auch personell (nicht nur quantitativ, auch und insbesondere qualitativ, da sind die Fachleute hinzugekommen, die dringend gebraucht wurden) innerhalb kürzester Zeit zur in jeder Hinsicht stärksten nicht etablierten Partei geworden (so viele Stimmen wie NPD, DVU und Reps zusammen!).

Damit stehen sie jetzt an einem wahrhaft historischen Scheideweg. Jetzt erst kommt es wirklich darauf an, ob mit der nun anstehenden Vervollständigung ihres Programmes eine gewichtige neue Kraft entsteht oder ob sie wie manche Vorgänger (Statt - Partei) alles versauen.

Wir werden sehen.


Nachtrag:

Ein Link zu einer Erklärung des Urhebers des Videos wurde in der Politikarena später noch veröffentlicht:

http://www.free-blog.in/meapiratearr/

Auf jeden Fall hatte der Ersteller des Antipiratenvideos ziemlich viel Zeit aufbringen müssen.
Und das gaaaaaanz uneigennützig, nur um aufzuzeigen, wie wenig schlimm es ist, wenn man permanent überwacht wird, ohne hinreichenden Straftatsbefund ohne richterliche Genehmigung elektronisch auseinandergenommen wird, aus terroristischen Sicherheitsbedenken seine Freiheit verliert, seine Konten durchleuchtet werden uswusf. Vielleicht hätte er doch mal vorher Orwell lesen sollen.

Der unbedarfte Wähler hätte m.M.n. nach Ansicht dieses Videos wieder sein Kreuz bei der CDU gemacht.

PeterS hat geschrieben:Auf jeden Fall hatte der Ersteller des Antipiratenvideos ziemlich viel Zeit aufbringen müssen.
Und das gaaaaaanz uneigennützig, nur um aufzuzeigen, wie wenig schlimm es ist, wenn man permanent überwacht wird, ohne hinreichenden Straftatsbefund ohne richterliche Genehmigung elektronisch auseinandergenommen wird, aus terroristischen Sicherheitsbedenken seine Freiheit verliert, seine Konten durchleuchtet werden uswusf. Vielleicht hätte er doch mal vorher Orwell lesen sollen.

Der unbedarfte Wähler hätte m.M.n. nach Ansicht dieses Videos wieder sein Kreuz bei der CDU gemacht.

Der Moderator des Nachtmagazins geht auch ganz selbstverständlich davon aus, dass das Programm der Piraten für einen langfristigen Erfolg der Partei nicht ausreicht:

http://www.youtube.com/watch?v=UJChJ4vXN5M

Der "Piratenkapitän" Seipenbusch weist in dem Interview aber ganz richtig darauf hin, dass sich die Entwicklung in Richtung Überwachungsstaat unter schwarz - gelb vermutlich verschärfen wird. Allein das wird ein weiteres Wachstum der PP begünstigen.

Ausserdem traue ich ihnen aus den in meinem vorherigen Beitrag genannten Gründen (der quantitativen und qualitativen personellen Verstärkung in der jüngsten Zeit) durchaus zu, dass sie nun zügig schlüssige programmatische Positionen zu den wichtigsten politischen Themen ausserhalb ihres Kernbereiches entwickeln.

Aber wie gesagt: Noch ist nicht gesagt, dass die Akteure in der Piratenpartei die Fehler früherer Parteigründer (Statt - Partei usw.) nicht wiederholen, im kleinen Maßstab konntest Du das als Zeuge des Auseinanderbrechens der Neugründung "die Basis" ja miterleben.

Von unserem thread "Thema des Tages" hierher kopiert:
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Santo hat geschrieben:

DJ_rainbow hat geschrieben:P. S.:
Ich habe weder schwarz noch gelb gewählt, sondern die Piraten.

Danke für deine Offenheit D.J.. Dann sei doch so nett mal zu umreißen, was die eigentlich wollen und vor allem können und lies dazu mal meinen Beitrag auf dem "Piraten-Thread" von Alex. Bislang wusste noch niemand, der die Piraten nach eigenem Bekunden gewählt hat, auf meine Frage eine brauchbare Antwort zu geben. Im Gegenteil, man wusste noch nichtmal warum man die Piraten überhaupt gewählt hat, zumindest hat bislang noch niemand eine Begründung geliefert. Diejenige Begründung den Etablierten eins auswischen zu wollen kann man sich zum einen denken zum anderen ist es eine Milchmädchenrechnung und nützt vorwiegend denen, denen man es eigentlich nicht gegönnt hat...

Ich bin Neuem bekanntermaßen aufgeschlossen gegenüberstehend, doch bei den Piraten gibts mindestens einen Programmpunkt, die Abschaffung der Schutzrechte wie das Copyright im Internet, der geht gar nicht und ist so unrealistisch, wie nur irgendwie vorstellbar, was weitreichende Auswirkungen auf eine ganze Reihe Lebensbereiche hätte (siehe dazu meinen Beitrag auf dem Piratenthread). Es gibt ein paar brauchbare Ansätze, aber eben nur Ansätze, und nichts erkennbar konsequent zuende Gedachtes. Das mutet an, wie der Raubüberfall in Schweden. Nahezu perfekte, militärisch oder ähnlich der Arbeit polizeilicher Spezialeinheiten getimte und ausgeführte Arbeit, doch leider nicht konsequent zuende gedacht, denn der wichtigste Teil dabei ist die gesicherte Flucht, und das war dann mal nix...
Da sind die strategischen Punkte hier schon wesentlich besser durchgestylt, wenn auch noch nicht programmatisch zusammengefasst...

Das mit den Urheberrechten können sie sowieso nicht durchsetzen und die übrigen Programmpunkte (Datenschutz) werden in ihrer Bedeutung unterschätzt. Die Maximalforderungen der PP zum Patent- und Urheberrecht sind schon wegen internationaler Verträge völlig unrealistisch und schaden ihnen nur selbst.

Dass DJ, Peter und ich die Piraten gewählt haben, hat ganz sicher nichts mit gewerblichem Rechtsschutz zu tun. Es fehlte einfach eine freiheitliche und rechtsstaatsorientierte Partei, deren Akteure noch glaubwürdig sind, in der Vergangenheit keine Wahlversprechen gebrochen oder andere schwere Pflichtverletzungen begangen haben und dadurch solchen Wählern, die gegenüber den etablierten Politseilschaftern die Ansprüche des Souveräns aus Artikel 20 Abs. 2 geltend machen wollen, die praktische Möglichkeit dazu geben. Anders als durch die Stimmabgabe bei einer Wahl kann der Souverän sich ja nicht zu Wort melden. Deine Formulierung "den Etablierten eins auswischen" wird dem nicht gerecht, das Heranwachsen der Piraten zur bei weitem stärksten Kleinpartei (so viele Stimmen, wie die drei rechten Parteien zusammen) müssen die Etablierten ernst nehmen, sonst haben sie 2013 ganz sicher eine fünfte Kraft im Parlament und es wird noch komplizierter mit den Koalitonsbildungen. Von "Milchmädchenrechnung" bei der Wahl der Piraten kann also keine Rede sein.

Dann hier auch noch mal meine Antwort aus dem Aktualitäten-Thread:

Santo hat geschrieben:

DJ_rainbow hat geschrieben:P. S.:
Ich habe weder schwarz noch gelb gewählt, sondern die Piraten.

Danke für deine Offenheit D.J.. Dann sei doch so nett mal zu umreißen, was die eigentlich wollen und vor allem können und lies dazu mal meinen Beitrag auf dem "Piraten-Thread" von Alex. Bislang wusste noch niemand, der die Piraten nach eigenem Bekunden gewählt hat, auf meine Frage eine brauchbare Antwort zu geben. Im Gegenteil, man wusste noch nichtmal warum man die Piraten überhaupt gewählt hat, zumindest hat bislang noch niemand eine Begründung geliefert. Diejenige Begründung den Etablierten eins auswischen zu wollen kann man sich zum einen denken zum anderen ist es eine Milchmädchenrechnung und nützt vorwiegend denen, denen man es eigentlich nicht gegönnt hat...

Ich bin Neuem bekanntermaßen aufgeschlossen gegenüberstehend, doch bei den Piraten gibts mindestens einen Programmpunkt, die Abschaffung der Schutzrechte wie das Copyright im Internet, der geht gar nicht und ist so unrealistisch, wie nur irgendwie vorstellbar, was weitreichende Auswirkungen auf eine ganze Reihe Lebensbereiche hätte (siehe dazu meinen Beitrag auf dem Piratenthread). Es gibt ein paar brauchbare Ansätze, aber eben nur Ansätze, und nichts erkennbar konsequent zuende Gedachtes. Das mutet an, wie der Raubüberfall in Schweden. Nahezu perfekte, militärisch oder ähnlich der Arbeit polizeilicher Spezialeinheiten getimte und ausgeführte Arbeit, doch leider nicht konsequent zuende gedacht, denn der wichtigste Teil dabei ist die gesicherte Flucht, und das war dann mal nix...
Da sind die strategischen Punkte hier schon wesentlich besser durchgestylt, wenn auch noch nicht programmatisch zusammengefasst...

Hallo Santo, schön Dich mal wieder zu lesen.

Ganz kurz, warum ich die Piraten gewählt habe.

1. natürlich, weil der etablierte Politklüngel-Filz unzumutbar ist.
2. weil die Piraten unter den neuen Parteien die mit den größten Chancen ist, andere Alternativen scheitern seit Jahren immer wieder vor allem an sich selbst und der Egomanie ihrer Funktionäre - hier haben die Piraten zumindest eine Chance verdient. Nutzen sie die nicht, landen sie wieder im Promille-Ghetto - das ist Pluralismus.
3. weil mir ganz persönlich der wichtigste Programmpunkt der Piraten - Zensur-Freiheit vor allem im Internet - angesichts der selbst erlebten Zensur und Selbstzensur in der DDR und auch angesichts der derzeitigen Bestrebungen, die veröffentlichte Meinung zu manipulieren und damit zu zensieren, sehr wichtig ist.
4. weil der Datenschutz (im weitesten Sinn) in der digitalisierten Welt (wo Daten und Informationen verlustfrei beliebig oft kopiert werden können) eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt geworden ist (siehe meinen Streit mit den Vollpfosten von der BKK). Hier kann es nur heißen "Wehret den Anfängen"- ansonsten stehen wir vor dem Problem mit der Zahnpasta und der Tube.

Alles andere - eben u. a. das Urheberrecht - sind demgegenüber derzeit fast Marginalien, allzu extreme Positionen werden sie eh räumen müssen, sobald es ans Eingemachte (Mandate und Regierungsbeteiligung) gehen könnte. Andererseits benötigen die Anbieter urheberrechtlich geschützter Werke (also vor allem Musik, Film und Software) durchaus mal einen kräftigen Schuss vor den Bug, die Preisgestaltung erinnert sehr oft an Wucher.

Und was soll man an ausgefeilter Programmatik zu Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik schon von einer Partei realistischerweise erwarten können, die von ihrem Erfolg bei der Europawahl geradezu überrollt wurde (das ist noch keine vier Monate her!) und derzeit erst mal dabei ist, sich zu sortieren?

Sie haben jetzt vier Jahre Zeit, das und sich zu entwickeln - und dann sehen wir weiter.

Von Euch hier fundierte Begründungen für das eigene Vorgehen, hier die BT-Wahl, erhalten zu können war mir so sicher, wie das Amen in der Kirche. Worauf ich mit meinem Beitrag hinweisen wollte, war, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl Wähler gibt, die eben keine Begründung für das eigene Handeln haben, und einfach mal so aus Protest etwas anderes wählen, aber sicher keine Stammwählerschaft bilden. Da war die Marketingstrategie der Piraten, die ja schon auf das gute Europawahl-Ergebnis verweisen konnten, zuzüglich der dynamischen Partei-Wahlspots nicht die schlechteste...

Ich denke, ähnlich wie D.J. es bereits statuierte, sollte man abwarten, was sich in der kommenden Legislaturperiode an sachlichen Inhalten abzeichnen wird, wenn, wie ich hoffe, etwas mehr Realitätsbewusstsein in das Tagesgeschehen Eingang findet. Jedoch gehe ich davon aus, dass die Zeit bis zur LT-Wahl hier in NRW im Mai 2010 für eine verlässliche Beurteilung diesbezüglich nicht ganz ausreichen dürfte.

Bevor ich's vergesse, irgendwie klingt die hier bereits mehrfach vorgenommene Unterstützung anderer Kleinparteien so leicht nach Einschränkung oder Aufgabe der eigenen Vorhaben ...