von AlexRE » Do 2. Jan 2025, 15:16
maxikatze hat geschrieben:AlexRE hat geschrieben:Das wird bestimmt viele Wählerstimmen bringen:
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Die wissen ganz genau, dass so ein Abschiebemechanismus vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keine Chance hätte.
Trotzdem werben sie im Wahlkampf mit diesem Konzept. Das ist reine Wählertäuschung.
Warum auch nicht? Was ist daran zu beanstanden?
Ist es nicht längst Gesetzeslage, dass ein Strafgefangener abgeschoben werden kann? Schließlich sind wir kein Auffanglager für ausländische Straftäter, die entweder illegal eingereist sind (das ist an sich schon eine Straftat) oder hier mehrfach straffällig werden.
Ich wollte nicht sagen, dass ich das Konzept für politisch grundfalsch halte, sondern dass es rechtlich nicht umsetzbar ist und Merz das auch weiß. Er macht den Wählern also etwas vor.
Wenn jemand noch im Asylverfahren ist, drohen ihm in der Heimat womöglich Folter und die Ermordung aus politischen Gründen. Wer den für 1 x Schwarzfahren und 1 x Diebstahl geringwertiger Sachen oder Politikerbeleidigung seinen Mördern ausliefern will, fällt in Karlsruhe oder Straßburg auf die Nase. Das wird auch kein deutscher Politiker ernsthaft versuchen und nach der Wahl auch nicht mehr darüber reden.
Der Stuttgarter OB Rommel:
Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
