EuGH-Rechtsprechung

[maxikatze]

Habt ihr gewusst, dass in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl in einigen Fällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werden konnte? Wo blieb die gerne propagierte Unabhängigkeit zwischen Staat und Justiz?

Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html

[AlexRE]

Habt ihr gewusst, dass in Deutschland ein Europäischer Haftbefehl in einigen Fällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werden konnte? Wo blieb die gerne propagierte Unabhängigkeit zwischen Staat und Justiz?

Mit dieser Praxis dürfte es lt EuGH für Deutschland vorbei sein:
"In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische
Gerichtshof in Luxemburg."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 69623.html

Das haben wir hier irgendwann besprochen. Gemeint ist mit "Weisung des Justizministers", dass in Deutschland Staatsanwälte Haftbefehle ausstellen konnten. Die sind aber nicht unabhängig wie Richter, sondern grundsätzlich von Justizministeren weisungsabhängig, auch wenn diese bzw. alle Politiker zu dem Thema behaupten, dass von diesem Weisungsrecht kein Gebrauch gemacht würde. Darauf hat sich der EuGH aber nicht eingelassen und ausgeurteilt, dass nur Haftbefehle von der Exekutive unabhängiger Staatsanwälte zulässig sind (z. B. italienische). Deutsche Haftbefehle müssen jetzt von Richtern unterschrieben werden.

[Towanda2]

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren?pk_campaign=nl20200531

[maxikatze]

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/informationsfreiheit/interne-mail-wie-das-verkehrsministerium-die-maut-aufklaerung-erschweren?pk_campaign=nl20200531

Weiterführender Link:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/05/18 ... -pkw-maut/

Die Unterlagen sind äußerst brisant: Mit ihrer Hilfe will der Bundestag unter anderem aufklären, welche Personen für das Desaster um die PKW-Maut die Verantwortung tragen. Das gescheiterte Prestigeprojekt von Bundesminister Andreas Scheuer könnte die Bundesrepublik bis zu 700 Millionen Euro aus Steuermitteln kosten. Der Mautbetreiber autoticket alleine verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz für entgangene Gewinne, nachdem der Europäische Gerichtshof das Scheuer-Projekt für rechtswidrig erklärte.

[AlexRE]

Der EuGH hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld plus 1 Million täglich bis zur Anpassung an das EU - Recht verurteilt:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... zwangsgeld

Irgendetwas wird jetzt wohl zu Ende gehen, entweder Orbans Regierungszeit oder Ungarns Mitgliedschaft in der EU.

[maxikatze]

Der EuGH hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld plus 1 Million täglich bis zur Anpassung an das EU - Recht verurteilt:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... zwangsgeld

Irgendetwas wird jetzt wohl zu Ende gehen, entweder Orbans Regierungszeit oder Ungarns Mitgliedschaft in der EU.

Lass Orban sein wie er will, aber ich finde das Urteil eine Frechheit. Niemand hat das Recht einem Land etwas aufzuzwingen, was die Sicherheit der Bevölkerung tangieren kann.

[AlexRE]

Der EuGH hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu 200 Millionen Euro Zwangsgeld plus 1 Million täglich bis zur Anpassung an das EU - Recht verurteilt:

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... zwangsgeld

Irgendetwas wird jetzt wohl zu Ende gehen, entweder Orbans Regierungszeit oder Ungarns Mitgliedschaft in der EU.

Lass Orban sein wie er will, aber ich finde das Urteil eine Frechheit. Niemand hat das Recht einem Land etwas aufzuzwingen, was die Sicherheit der Bevölkerung tangieren kann.

Die Herrschenden bestimmen, wer welches Recht hat. Wenn nach Meloni auch noch Le Pen und Wilders demnächst in Europa die Herrschaftsverhältnisse ändern könnten, wäre das vielleicht die Rettung für Orban.

[Staber]

Moin!
Es ist sicher richtig, dass sich ausnahmslos jedes EU-Land an gemeinsame Regeln zu halten hat und mit negativen Reaktionen rechnen muss, wenn es willkürlich andere Wege geht.

So weit so gut.

Die Europawahl in der EU aber zeigt, dass die mit diesen Regeln aus dem Ruder gelaufene illegale Migration das Wahlverhalten großer Bevölkerungsteile deutlich verändert hat.
Otto Schily forderte im letzten Jahr bei Maischberger eine Generalüberholung des Asylrechtes von 1949.Meine E rinnerung!
Bereits vor 20 Jahren plädierte er als SPD-Innenminister und als als einsamer Rufer in der Wüste für eine Auslagerung sämtlicher Asylverfahren nach Nordafrika, um nicht überrannt zu werden. Heute wäre das wohl die Ruanda-Lösung.
Wenn im Sinne von Mariam Lau gestern bei ZON die liberale Mitte Europas das nicht rasch in Schilys Sinn (und dem der Ex- Verfassungsrichter Papier und di Fabio) hinbekommt, werden bald deutlich mehr EU-Länder ausscheren.

[AlexRE]

Moin!
Es ist sicher richtig, dass sich ausnahmslos jedes EU-Land an gemeinsame Regeln zu halten hat und mit negativen Reaktionen rechnen muss, wenn es willkürlich andere Wege geht.

So weit so gut.

"Willkürlich" bedeutet "nach Lust und Laune". Davon kann natürlich keine Rede sein, wenn ein Land seine Staatsbürger vor Migrantengewalt eines Ausmaßes schützen will, das auch die Mehrheitsbevölkerung der noch nicht ausscherenden Länder nicht mehr hinzunehmen bereit ist.

Wie gesagt, im Gegensatz zur deutschen Regierung zieht die französische Konsequenzen aus dem Ergebnis der EU - Wahl. Es wird in wenigen Wochen nationale Neuwahlen geben und wenn Le Pen gewinnen sollte, hätten die Wähler selbst die Wende in der Asylpolitik eingeleitet, die die Politiker nicht anfassen wollten.

[maxikatze]