Grundgesetz-Aktivierer

Nein, denn ich gehe davon aus, dass in allen Ecken der Welt das Geld regiert.

Moin Uel!
Dass die AFD von Russland geschmiert ist, sollte inzwischen eigentlich klar sein, und ja wohl auch nachweisbar, wenn man sich denn wirklich mal bemüht, das zu untersuchen. Und diese Partei hat somit auch, nicht nur deshalb, aber insbesondere deshalb, auch jede Berechtigung zu existieren verspielt. Landesverrat ist eine ernste Sache.

Uel hat geschrieben:

Landesverrat ist eine ernste Sache.

Sicherlich, aber man muss auch etwas verraten können. Haben diese Gestalten denn überhaupt etwas, was sie verraten könnten?
Ich dachte, aus diesen Gründen wird die AfD nicht nach dem sonst üblichen Ritus in Ausschüsse gewählt.

Ist das nicht eher banale Interessenvertretung bis Korruption, die jeder Lobbyist mit Mandat in Berlin oder Brüssel als sein Tagesgeschäft ansieht?

Richtig, beim Landesverrat geht es ausschließlich um den Verrat von Staatsgeheimnissen:

https://dejure.org/gesetze/StGB/94.html

Insofern wird die AfD wegen ihrer Isolierung innerhalb der politischen Klasse Deutschlands keine sehr ergiebige Quelle für die Russen sein.

Ein "Geheimtreffen" hunderter Islamisten in Hamburg zwecks Erörterung von Kalifat - Plänen erzeugt ein dröhnendes Schweigen der politischen Klasse, welche erst kürzlich wegen eines Treffens deutscher Rechtsdreher ein Riesentheater veranstaltet hat:

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/isl ... ld.1824555

Diese absurden Doppelstandards werden sich in diesem Jahr als massive Wahlkampfhilfe für die AfD erweisen.

Uel hat geschrieben:Effektiv ?!? Ob die Richterinnen (waren auch Richter dabei, sah nur die Vorsitzende?) überhaupt wissen, was sie da so lax mal eben verlautbart haben?

Die sind für die praktische Umsetzung ihrer Visionen ja nicht zuständig. Russland ist aus dem Europarat ausgetreten (dessen Organ der EGMR ist) und auch in England und der Schweiz gibt es ernstzunehmende Stimmen, denen die Einschränkung der Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten durch politisch ambitionierte Richter zu weit geht.

Jedenfalls kann das Gericht bei Verstößen nur Strafzahlungen verhängen, die in manchen Ländern gar nichts bewirken. Italien z. B. zahlt regelmäßig wegen überlanger Gerichtsverfahren und die Türkei wegen der Zustände in den Gefängnissen. Deutschland hatte auch mal so "Abonnement" wegen vielen Fällen voreiliger Herausnahme von Kindern aus ihren Familien. Bis das abgestellt wurde, hat es lange gedauert.

Uel hat geschrieben:Lieber Alex,
mal Deine fachmännische Prognose:

Kann ich jetzt auch die Bundesrepublik zu effektiverer Kriminalitätsbekämpfung verurteilen lassen, schließlich kann man mit Entschlossenheit solch kriminelles Verhalten eher managen als man das weltweit komplizierte Klima wirklich in der Hand hat.

Mir wurde schon der Fahrradsitz am Grundstück angezündet, zum Glück brannte nur ein Teil der Bepflanzung ab weil es noch regennaß war, - meine Garage hatte man bereits eine Woche nach Errichtung "besprayed" - und Teile eines Zauns mitsamt Pfosten hat man auch schon mal nur so zum Spaß umgerissen, alles mit dem gleichen Resultat: Ermittlungen eingestellt.

Im Gegensatz zu unseren Beiden aus der nächsten Generation bin ich zum Glück noch nicht tätlich behelligt worden. Mögen wir tätlich Unbehelligten nicht zu Exoten werden.

Das kann ich nicht fachmännisch bzw. juristisch prognostizieren, weil das meiner Meinung nach juristisch richtige Ergebnis aus rein politischen Gründen chancenlos ist.

Eine politische Justiz, die dem Zeitgeist einen roten Teppich nach dem anderen ausrollt und Klima - Übereifer für gerichtlich durchsetzbar erklärt, wird das eigene Versagen bei der Erfüllung der höchsten Staatspflicht, dem Schtutz der aufgrund des staatlichen Gewaltmonopols waffen- und wehrlosen Bürger vor willkürlichen Gewalt, ganz sicher nicht zugeben.