Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

"Mein Kampf" ist jetzt wieder erhältlich und kann in der Schule besprochen werden.

[Uel]

Zur Eröffnung der Diskussion des heutigen Tagesgesprächs auf WDR5:

Tagesgespräch - AfD: Schießen auf Flüchtlinge?
Nach der AfD-Vorsitzenden Petry sprach sich am Wochenende (30.1.2016) auch ihre Stellvertreterin von Storch dafür aus, an den deutschen Grenzen auf Flüchtlinge notfalls auch zu schießen. Was sagt das aus über die AfD?
Der Einsatz von Schusswaffen als "Ultima Ratio" im Kampf gegen Flüchtlinge, um ihnen den Zutritt zu Deutschland zu verwehren - mit dieser Äußerung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Wochenende für empörte Reaktionen in der Politik gesorgt. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch spitzte die Aussage zu: schießen auch auf Frauen und Kinder. Später korrigierte sie: nicht auf Kinder, wohl aber auf Frauen. Auf ihrem Facebook-Account verwies von Storch auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", schreibt von Storch. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."
Auf die Nachfrage eines Users, ob sie "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern" wolle, antwortet die AfD-Politikerin knapp mit "Ja". Die AfD liegt zur Zeit in den Umfragen bundesweit bei 12 Prozent.
Was sagt die Forderung der AfD-Spitze über die Partei aus? Ist die Forderung, die aus der SPD kommt, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, richtig? Soll man nach diesen Äußerungen in Politikerrunden nicht mit der AfD diskutieren oder jetzt erst recht?
Studiogast: Prof. Martin Florack, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen
Redaktion: Gundi Große; Moderation: Achim Schmitz-Forte

http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/erster-februar-102.html

Ich schrieb:

Uel schrieb am 01.02.2016, 12.04 Uhr:
Zur Fortsetzung der Heuchler-Shit-Storms: Wieso sind auf der Wiki-Seite von „Bundesgrenzschutz“ sogar bewaffnete Beamtinnen zu sehen? Weil sie mit Waffen hinter den Grenzverletzern herwerfen müssen? LoL! Auch mit Änderung des Namens in „Bundespolizei“, also nicht „Bundesempfangsdienst“ ist sie nicht entwaffnet worden, sondern laut Wiki-Seite „Bundespolizei“: „2010 wurde die neue Standardhandfeuerwaffe der Bundespolizei P30 eingeführt. Sie löste die in die Jahre gekommene P6 ab. Neben der P30 kommt auch die MP5 in diversen Ausführungen zum Einsatz.“ Frag mich, wozu sowohl die Steuermittel für Waffen vergeudet werden als auch Gesetzestexte nicht geändert wurden, wenn sie nicht mehr eingesetzt werden? Gilt diese Luscheneinstellung auch für Schweizer? Dann werde ich nächstes Mal ohne Anhalten dort durchbrettern, was hat der Flüchtling um Kontrollen zu verweigern + welchen Makel hab ich, dass ich mich überall und besonders auf Flughäfen wie ein Schwerverbrecher kontrollieren lassen muss?

Uel schrieb am 01.02.2016, 12.47 Uhr:
Wenn man die GrenzPOLIZEI genauso lächerlich machen will bei den Einreisenden wie die normale Polizei bei auf sie ohne jeden Respekt Einprügelnde, dann muss man ihnen nur verbieten, notfalls Waffen einzusetzen. Fragt sich wozu man diese mit solchen überhaupt ausrüstet, dann genügt der berühmte Gummiknüppel der Londoner Bobbies. Wenn wir solche Luschen wie den anrufenden Polizist im Dienst haben, der nicht bereit war für den staatlichen Ordnungs- und Rechtsicherungsauftrag die Waffe zu ziehen, dann sollten wir Polizei, Grenzpolizei, Zoll und Bundeswehr abschaffen und hoffen, das städtische Ordnungskräfte diskutierend mit Schwerkriminellen + sich absprechende Gruppen fertigwerden, die z.B. unkontrolliert über Grenzen stürmen wollen, dann ist halt Deutschland ein Supermarkt ohne Kasse. für Anti-Logiker: DDR-Schießbefehl galt für Flüchtende, hier aber geht es um gesetzeswidrig Eindringende, passiv und aktiv wird man ja noch unterscheiden dürfen, in diesen hysterischen unlogischen Zeiten!

Uel schrieb am 01.02.2016, 13.51 Uhr:
"Chris L. schrieb am 01.02.2016, 12.45 Uhr: Verrohung angekommen! Fremdschämen angesagt! Danke, dass es Polizeibeamte gibt die das nicht mitmachen würden, wie z. B. Herr Renner (?) der seine Waffe abgeben würde. Lasst euch doch nicht so einwickeln. Habt Respekt vor dem Leben, seid menschlich. K e i n e W a f f e n g e w a l t. NIEMALS!!! " ---- Diesen Unsinn möchte ich von Ihnen bestätigt haben, wenn ein Schwerstkrimineller oder IS-Kämpfer Ihrem Kind oder Ihren Nächsten eine Knarre an den Kopf halten will oder mit dem Beilchen hantiert, dann wird das Geflenne riesig werden, dann wird es aus sein mit keiner Waffengewalt, niemals. Das brauchten damals noch nicht einmal die Wehrdienstverweigerer versprechen! Entsetzlich ist der sich moralin besser Dünkende, der keinen Sachverhalt in seiner Gänze durchdacht, dessen moraline Prinzipien sich auf hysterisiertem Shit-Storm-Niveau befinden.

Es wäre mal interessant, was unsere juristisch Gebildeten dazu meinen. Ich meine mich zu erinnern, zur BW-Zeit beim ungeliebten Wachegehen mit scharfer Munition ausgestattet worden zu sein und insbesondere zur RAF-Zeit darauf hingewiesen worden zu sein, dass sie in BW-Einrichtungen eindringen könnten um sich besser zu bewaffnen. Ist dem Grenzpolizisten weniger erlaubt als mir relativer Laie damals, wenn ein Notfall eintritt? Denn Nichts andereres meint die Frage "notfalls" an die Afd-ler. Ist diese Meinung also verfassungswidrig, wie einige mentale Schnellschützen behaupten oder war nicht der Lissabon-Vertrag verfassungswidrig, den all unsere Politgrößen zustimmten und der notfalls bewaffnetes Vorgehen gegen die EIGENE Bevölkerung erlaubt.

Wenn alles so einfach wär, wie es sich die sich besser Dünkenden in ihrem von zwölf-bis-Mittag-Horizont vorstellen ...

[maxikatze]

Zur Eröffnung der Diskussion des heutigen Tagesgesprächs auf WDR5:

Tagesgespräch - AfD: Schießen auf Flüchtlinge?
Nach der AfD-Vorsitzenden Petry sprach sich am Wochenende (30.1.2016) auch ihre Stellvertreterin von Storch dafür aus, an den deutschen Grenzen auf Flüchtlinge notfalls auch zu schießen. Was sagt das aus über die AfD?
Der Einsatz von Schusswaffen als "Ultima Ratio" im Kampf gegen Flüchtlinge, um ihnen den Zutritt zu Deutschland zu verwehren - mit dieser Äußerung hat die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Wochenende für empörte Reaktionen in der Politik gesorgt. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch spitzte die Aussage zu: schießen auch auf Frauen und Kinder. Später korrigierte sie: nicht auf Kinder, wohl aber auf Frauen. Auf ihrem Facebook-Account verwies von Storch auf Paragraph 11 des Gesetzes zur Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), das auch den Einsatz von Schusswaffen regelt. "Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer", schreibt von Storch. "Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen."
Auf die Nachfrage eines Users, ob sie "Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern" wolle, antwortet die AfD-Politikerin knapp mit "Ja". Die AfD liegt zur Zeit in den Umfragen bundesweit bei 12 Prozent.
Was sagt die Forderung der AfD-Spitze über die Partei aus? Ist die Forderung, die aus der SPD kommt, sie durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, richtig? Soll man nach diesen Äußerungen in Politikerrunden nicht mit der AfD diskutieren oder jetzt erst recht?
Studiogast: Prof. Martin Florack, Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen
Redaktion: Gundi Große; Moderation: Achim Schmitz-Forte

http://www.wdr5.de/sendungen/tagesgespraech/erster-februar-102.html

Ich schrieb:

Uel schrieb am 01.02.2016, 12.04 Uhr:
Zur Fortsetzung der Heuchler-Shit-Storms: Wieso sind auf der Wiki-Seite von „Bundesgrenzschutz“ sogar bewaffnete Beamtinnen zu sehen? Weil sie mit Waffen hinter den Grenzverletzern herwerfen müssen? LoL! Auch mit Änderung des Namens in „Bundespolizei“, also nicht „Bundesempfangsdienst“ ist sie nicht entwaffnet worden, sondern laut Wiki-Seite „Bundespolizei“: „2010 wurde die neue Standardhandfeuerwaffe der Bundespolizei P30 eingeführt. Sie löste die in die Jahre gekommene P6 ab. Neben der P30 kommt auch die MP5 in diversen Ausführungen zum Einsatz.“ Frag mich, wozu sowohl die Steuermittel für Waffen vergeudet werden als auch Gesetzestexte nicht geändert wurden, wenn sie nicht mehr eingesetzt werden? Gilt diese Luscheneinstellung auch für Schweizer? Dann werde ich nächstes Mal ohne Anhalten dort durchbrettern, was hat der Flüchtling um Kontrollen zu verweigern + welchen Makel hab ich, dass ich mich überall und besonders auf Flughäfen wie ein Schwerverbrecher kontrollieren lassen muss?

Uel schrieb am 01.02.2016, 12.47 Uhr:
Wenn man die GrenzPOLIZEI genauso lächerlich machen will bei den Einreisenden wie die normale Polizei bei auf sie ohne jeden Respekt Einprügelnde, dann muss man ihnen nur verbieten, notfalls Waffen einzusetzen. Fragt sich wozu man diese mit solchen überhaupt ausrüstet, dann genügt der berühmte Gummiknüppel der Londoner Bobbies. Wenn wir solche Luschen wie den anrufenden Polizist im Dienst haben, der nicht bereit war für den staatlichen Ordnungs- und Rechtsicherungsauftrag die Waffe zu ziehen, dann sollten wir Polizei, Grenzpolizei, Zoll und Bundeswehr abschaffen und hoffen, das städtische Ordnungskräfte diskutierend mit Schwerkriminellen + sich absprechende Gruppen fertigwerden, die z.B. unkontrolliert über Grenzen stürmen wollen, dann ist halt Deutschland ein Supermarkt ohne Kasse. für Anti-Logiker: DDR-Schießbefehl galt für Flüchtende, hier aber geht es um gesetzeswidrig Eindringende, passiv und aktiv wird man ja noch unterscheiden dürfen, in diesen hysterischen unlogischen Zeiten!




Uel schrieb am 01.02.2016, 13.51 Uhr:
"Chris L. schrieb am 01.02.2016, 12.45 Uhr: Verrohung angekommen! Fremdschämen angesagt! Danke, dass es Polizeibeamte gibt die das nicht mitmachen würden, wie z. B. Herr Renner (?) der seine Waffe abgeben würde. Lasst euch doch nicht so einwickeln. Habt Respekt vor dem Leben, seid menschlich. K e i n e W a f f e n g e w a l t. NIEMALS!!! " ---- Diesen Unsinn möchte ich von Ihnen bestätigt haben, wenn ein Schwerstkrimineller oder IS-Kämpfer Ihrem Kind oder Ihren Nächsten eine Knarre an den Kopf halten will oder mit dem Beilchen hantiert, dann wird das Geflenne riesig werden, dann wird es aus sein mit keiner Waffengewalt, niemals. Das brauchten damals noch nicht einmal die Wehrdienstverweigerer versprechen! Entsetzlich ist der sich moralin besser Dünkende, der keinen Sachverhalt in seiner Gänze durchdacht, dessen moraline Prinzipien sich auf hysterisiertem Shit-Storm-Niveau befinden.

Es wäre mal interessant, was unsere juristisch Gebildeten dazu meinen. Ich meine mich zu erinnern, zur BW-Zeit beim ungeliebten Wachegehen mit scharfer Munition ausgestattet worden zu sein und insbesondere zur RAF-Zeit darauf hingewiesen worden zu sein, dass sie in BW-Einrichtungen eindringen könnten um sich besser zu bewaffnen. Ist dem Grenzpolizisten weniger erlaubt als mir relativer Laie damals, wenn ein Notfall eintritt? Denn Nichts andereres meint die Frage "notfalls" an die Afd-ler. Ist diese Meinung also verfassungswidrig, wie einige mentale Schnellschützen behaupten oder war nicht der Lissabon-Vertrag verfassungswidrig, den all unsere Politgrößen zustimmten und der notfalls bewaffnetes Vorgehen gegen die EIGENE Bevölkerung erlaubt.

Wenn alles so einfach wär, wie sich die sich besser Dünkenden in ihrem von zwölf bis Mittag Horizont vorstellen ...

Siehe auch meine Meinung im thread:
viewtopic.php?f=30&t=2425&p=78610#p78610

[AlexRE]

Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, da ist nicht viel Raum für Interpretationen "juristisch Gebildeter". Ich habe dazu auch nur eine politische Einschätzung gepostet:

viewtopic.php?f=30&t=2425&p=78610#p78606

[maxikatze]

http://community.zeit.de/user/andikow/b ... strafe-vor

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Komischerweise regt sich darüber niemand über den Vertrag von Lissabon auf.

[AlexRE]

http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Komischerweise regt sich darüber niemand über den Vertrag von Lissabon auf.

Doch doch, darüber regen sich seit jeher so ziemlich jeder Euroskeptiker und die meisten Rechtsdreher auf - jedenfalls tun sie so, als ob das ein Riesenargument gegen den Vertrag sei. In der Flüchtlingsfrage gehören nun genau diese Leute zu der Seite, die den Waffeneinsatz an der Grenze in Betracht zieht. Heuchler gibt es also auf beiden Seiten der aktuellen "Haupt - Konflikt - Linie".

[icke]

Ich finde die Diskussion in der Öffentlichkeit etwas seltsam und man sollte der Politik diese Ausweichmanöver nicht durchgehen lassen. Mich interessieren die innenpolitischen Maßnahmen gegen kriminelle arabische Großfamilien, normalen Gewalttätern wie in Köln und Suhl sowie gegen Salafisten. Die begehen zig Straftaten und kommen nur selten in den Knast und werden nicht abgeschoben. Ich glaube, Deutschlands Sicherheit wird in Neukölln, Hamburg und Duisburg verteidigt und nicht am Hindukusch.


Andrea Nahles: Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schusswaffen tragen
http://www.manager-magazin.de/politik/d ... 28358.html

Zollkontrolleure rücken bewaffnet an
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirts ... 25,3301842

[Excubitor]

Ich finde die Diskussion in der Öffentlichkeit etwas seltsam und man sollte der Politik diese Ausweichmanöver nicht durchgehen lassen. Mich interessieren die innenpolitischen Maßnahmen gegen kriminelle arabische Großfamilien, normalen Gewalttätern wie in Köln und Suhl sowie gegen Salafisten. Die begehen zig Straftaten und kommen nur selten in den Knast und werden nicht abgeschoben. Ich glaube, Deutschlands Sicherheit wird in Neukölln, Hamburg und Duisburg verteidigt und nicht am Hindukusch.


Andrea Nahles: Mindestlohn-Kontrolleure sollen Schusswaffen tragen
http://www.manager-magazin.de/politik/d ... 28358.html

Zollkontrolleure rücken bewaffnet an
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirts ... 25,3301842

Das liegt daran, dass Vieles von der Öffentlichkeit ferngehalten wird und sollte es mal in die Diskussion geraten, weichgezeichnet und stark verharmlost dargestellt wird,.. Wer wüsste schon, dass Bremen nicht unerheblich vom libanesischen Miri-Clan in einer Parallel-Gesellschaft "beherrscht" wird, wenn wir und einige andere nicht über so etwas berichten würden? Bremen kannst Du damit Deinen inländischen Verteidigungslinien hinzufügen...
Siehe dazu
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 44954.html
http://www.focus.de/regional/bremen/mir ... 61825.html

[maxikatze]

http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor

Was passiert also mit Deserteuren in Kriegszeiten? Was haben Demonstranten zu erwarten, wenn die Obrigkeit der Meinung ist, dass es sich um einen "Aufstand" handelt? Was dürfen Flüchtge erwarten, die sich einer Festnahme entziehen wollen?

Komischerweise regt sich darüber niemand über den Vertrag von Lissabon auf.

Doch doch, darüber regen sich seit jeher so ziemlich jeder Euroskeptiker und die meisten Rechtsdreher auf - jedenfalls tun sie so, als ob das ein Riesenargument gegen den Vertrag sei. In der Flüchtlingsfrage gehören nun genau diese Leute zu der Seite, die den Waffeneinsatz an der Grenze in Betracht zieht. Heuchler gibt es also auf beiden Seiten der aktuellen "Haupt - Konflikt - Linie".

Ich kann da keine Heuchelei erkennen, wenn jemand gegen die Todesstrafe ist (wie ich), aber den Einsatz der Waffe an der Grenze nicht völlig ausschließt. Das könnte z.B. dann der Fall sein, wenn Grenzübertreter selbst zur Waffe greifen und sich nicht aufhalten lassen wollen. Mir kann kein Mensch erzählen, dass dieses Szenario von den Behörden nicht längst gedanklich durchgespielt wurde. Also ist der Aufschrei der Journaille und der Politiker nur Gegacker.
Ein Europa der offenen Grenzen, so schön und bequem es auch ist, ist Wunschtraum und Albtraum zugleich.

[AlexRE]

Auf bewaffnete Grenzverletzer darf man natürlich schießén, das ist seit jeher geltendes Recht. Frau Petry hat auch von "Extremfällen" gesprochen, das dürfte damit wohl gemeint sein.