Grundgesetz-Aktivierer

AlexRE hat geschrieben:l


>> Ich begrüße daher die Ankündigung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen vorerst ruhen zu lassen. <<

Da blieb dem Herrn Generalbundesanwalt auch nichts anderes übrig. Deutsche Staatsanwälte sind nämlich von Politikern / Justizministern weisungsabhängig.
Herr Maas hat also die Aufnahme der Ermittlungen höchstpersönlich zu verantworten und sagt jetzt grinsend in den Shitstorm hinein, dass er üüüüberhaupt keinen Landesverrat sieht.

Sehr witzig, aber die Deutschen sind treudoof genug, um auf die Nummer hereinzufallen.

Deutschland ist kein Rechtsstaat!

Das ist eine Systemfrage! Seit Jahren schreibe ich mir die Finger wund, um aufzuzeigen, dass Deutschland eben kein Rechtsstaat ist und daher keine unabhängige Justiz hat. Die längst fällige deutsche Justizreform blieb in den Wirren der Aufstände von 1848 stecken. Danach hatten wir das Bismarck'sche Landrecht, das die Junker beschützte, eine obrigkeitshörige Klassenjustiz des Kaiserreiches, eine diese zutiefst verachtende Justiz der Weimarer Republik, eine Verbrecher - Justiz des III. Reiches, eine Wendehals - Justiz nach dem Zusammenbruch des NS - Regimes und nun eine weisungsabhängige Beamten - Justiz der BRD. Wenn dem nicht so wäre, dann müsste der Generalbundesanwalt, ein alter, ängstlicher und politisch genehmer Herr aus Karlsruhe Ermittlungen gegen die deutsche Bundeskanzlerin wegen Hoch - und Landesverrates einleiten. Das geht aber nicht, weil die Politik das eben nicht will. Ausserdem, wo sollte er denn auch die Bundeskanzlerin anklagen? Eine Strafkammer oder ein zuständiges Gericht für Verbrechen von Politikern im Amt existiert in Deutschland gar nicht! Juristen sind zu allem fähig und zu nichts in der Lage, sagt der deutsche Volksmund. Schon Ludwig Thoma, ein Dichter und Amtsrichter in Dachau machte sich über die Juristen lustig: "Er war Jurist und auch sonst von eher mässigem Verstande!" Jeder weiss das, der sich intensiv mit der deutschen Justiz beschäftigt hat, doch das Volk tut nichts dagegen. Alle Versuche von hochgeachteten Universitätsprofessoren und Rechtswissenschaftlern, Richtern und Mitglieder des deutschen Richterbundes, diese zu ändern, blieben in der Lethargie des deutschen Volkes und dem offensichtlichen Unwillen der Politiker stecken. WEHRT EUCH aber hört auf zu jammern!


Rainer Kahni

Friday, July 31, 2015

Und Hoffe, das die SPD und Union bald abdanken. Und alles wird doch besser.

Staber hat geschrieben:q Sonnenschein

Und Hoffe, das die SPD und Union bald abdanken. Und alles wird doch besser.

April...April... Merkel strebt die 4. Kanzlerschaft an.
http://www.tagesschau.de/inland/merkel- ... t-101.html

Sonne sei nicht traurig , die nächsten machen es auch nicht besser!Und wie Kohl wird sie in der Bedeutungslosigkeit enden
Denn etwas Effektives hat sie ja nicht erreicht.Die Welt fürchtet sich: Führerin Merkel darf in der 4. Amtszeit Deutschland endgültig von der Demokratie befreien. Sie arbeitet schon daran

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Ihre jüngsten Auslassungen auf Facebook verfassten Sie unter der Überschrift „Fassungslos in Gaza“. Ihr heutiger Auftritt im ARD-Morgenmagazin macht mich fassungslos in Deutschland. Mir ist unbegreiflich, wie verantwortungsvolle und seriöse Medien Ihnen ein Forum bieten können, um Ihre Anschauungen zu verbreiten, die offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren haben.

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Sonnenschein+8+ hat geschrieben: