Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

In Österreich hat das oberste Verwaltungsgericht jetzt die Masche, von PC - Besitzern mit Internetanschluss Rundfunkgebühr abzuzocken, einkassiert:

Verwaltungsgericht: Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internet-Anschluss

(...)

"Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind lediglich jene Geräte, die 'Rundfunktechnologien' verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen", so der Verwaltungsgerichtshof. "Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind." (APA, 20.7.2015)

http://derstandard.at/2000019407693/Ver ... -Anschluss

Das hatte die deutsche GEZ vor Einführung der als Rundfunkgebühr getarnten Kopfsteuer auch gemacht und wäre damit vielleicht auch irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht auf die Nase gefallen. Schaun` wir mal, ob es sich auf Dauer als Erfolgsmodell erweist, die Unverschämtheit noch eine Stufe heraufzudrehen und so den juristischen "Kleinkram" hinter sich zu lassen.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Wenn alle Haushalte nur 1 mal Ihre Lastschrift platzen lassen würden, alle im selben Monat, dann würde die GEZ unter der Last des auftretenden administrativen Aufwands, schwer zu kämpfen haben. Ca. 35.000.000 Briefe mit Mahnbescheiden müssten erstellt und versand werden. Und anschließend natürlich auch bearbeitet werden.
Selbst wenn vieles heutzutage automatisiert abläuft bei der Verbrecherbande, dass wäre eine Aktion die Sie definitv treffen würde.

https://www.facebook.com/groups/8210448 ... 2/?fref=nf


Das ist mal wieder reine Traumtänzerei. Gegen von der gesamten politischen Klasse gewollte Abzocke hilft nur eine echte Machtdemonstration des schläfrigen Volkssouveräns.

Man müsste sich auf eine Kleinpartei einigen, die die Abzocke in ihrem Programm ablehnt (oder notfalls eine gründen), und der Bonzokratie dann glaubhaft vermitteln, dass sie sich nur wegen dieses Themas neue Konkurrenz in den Parlamenten einhandeln und zusätzliche Probleme mit der Koalitionsbildung bekommen kann.

Leider wurde auf dem größten Anti - GEZ - Forum der thread zu diesem Thema gesperrt ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,167.30.html ).

Die Internethelden fühlen sich in ihrer Traumtanz - Disco wohler als auf echtem politischen Parkett. Also lachen die Bonzen sie weiterhin nur aus, so einfach ist das. Selbst schuld.

[Sonnenschein+8+]

lasst mich bloß mit GEZ in Ruhe. Ich muss was Bezahlen wofür ich nichts kann. Ich war damals auf der Straße und jetzt soll ich zahlen. Die Spackis wollen wirklich Geld? Ok, Geld kriegen sie nicht. Dann gehe ich eben wieder mal in den Bau. Es kann ja nicht sein, dass man von ehemaligen Obdachlosen Geld kassieren will, nur weil man eine Auszeichnung kriegen will. Also habe ich beschlossen ich geh in den Bau. Auf meine ehemalige Betreuerin kann ich leider nicht zählen. Und so ein Offenbarungseid möchte ich nicht machen, ich habe nichts mehr zu verlieren. Noch Fragen? Dann sagt es euren Nachbarn;) (Kleiner scherz)

[AlexRE]

Das ist schon ein Ding. Jemand schafft es, trotz Obdachlosigkeit und vorübergehender Betreuung aus der Schufa herauszubleiben und die eigene soziale Situation zu stabilisieren, und die Abzocker des Parteienfunks ziehen diese Person auf der Grundlage einer völlig unberechtigten Forderung (Gebühren während der Odachlosigkeit um das Jahr 2009 / 2010 herum) wieder herunter.

[maxikatze]

Das ist schon ein Ding. Jemand schafft es, trotz Obdachlosigkeit und vorübergehender Betreuung aus der Schufa herauszubleiben und die eigene soziale Situation zu stabilisieren, und die Abzocker des Parteienfunks ziehen diese Person auf der Grundlage einer völlig unberechtigten Forderung (Gebühren während der Odachlosigkeit um das Jahr 2009 / 2010 herum) wieder herunter.

Kommen die im Endeffekt damit durch? Hat Sonne einen Anwalt eingeschaltet?

[AlexRE]

Kommen die im Endeffekt damit durch? Hat Sonne einen Anwalt eingeschaltet?

Noch nicht, die erste Erinnerung (so heißt ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme) habe ich für sie formuliert. Aber da wird nichts rechtskräftig, solange es noch eine Instanz gibt und Sonne auf mich hört, das kannst Du mir glauben.

[maxikatze]

Kommen die im Endeffekt damit durch? Hat Sonne einen Anwalt eingeschaltet?

Noch nicht, die erste Erinnerung (so heißt ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme) habe ich für sie formuliert. Aber da wird nichts rechtskräftig, solange es noch eine Instanz gibt und Sonne auf mich hört, das kannst Du mir glauben.

Sonne soll sich nicht von diesen Bürokraten fertig machen lassen!!

[Sonnenschein+8+]

Kommen die im Endeffekt damit durch? Hat Sonne einen Anwalt eingeschaltet?

Noch nicht, die erste Erinnerung (so heißt ein Widerspruch gegen eine Vollstreckungsmaßnahme) habe ich für sie formuliert. Aber da wird nichts rechtskräftig, solange es noch eine Instanz gibt und Sonne auf mich hört, das kannst Du mir glauben.

Sonne soll sich nicht von diesen Bürokraten fertig machen lassen!!

ich lass mich nicht Fertig machen, werde auf Alex hören. mal sehen wie alles weiter geht.

[AlexRE]

Link

[AlexRE]

Das ist wirklich nicht leicht zu verstehen ...