Deutschland/Frankeich

[Staber]

Höchste Richter sehen Demokratie in der EU in Gefahr.
Die Präsidenten der Verfassungsgerichte Deutschlands und Frankreichs, Voßkuhle und Fabius, warnen vor einem Verfall rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa.

http://www.deutschlandfunk.de/deutschla ... _id=669359

Kein Wunder!
Sie selbst tragen immer wieder mit Fehlurteilen dazu bei. Sie sind oft befangen, weil sie nach dem jeweiligen Parteibuch der Kläger oder Beklagten ihre Urteile fällen. Das sind dann ihre demokratisch ausgewogenen Urteile, die einem zu Denken geben. Man fragt sich doch inzwischen, was tut die Politik in Europa für die Demokratie? Was die Altparteien unter Demokratie verstehen, erschließt sich mir nicht.Von der AfD geforderte Volksabstimmung wird abgeschmettert, über Bürgern, die nicht dem verordneten Mainstream in der Flüchtlingspolitik folgen, wird die Nazikeule geschwungen, sie werden von Politikern auf unterstem Niveau beschimpft.Einfache Menschen zahlen die Zeche. Daraus haben wir nun den Terror, Weltoffenheit wird uns abgezwungen, die daraus folgenden Gesetze schaffen alle Freiheitsrechte ab. Voßkuhle sollte den Mächtigen auch die Fehler aufzeigen, die Völker reagieren nur. Seit <Honeckers Rache> die Amtsgeschäfte führt, ist es mit diesem Staat und mit der Demokratie nicht mehr weit her.Nur wir dürfen nicht jammern, wir haben uns dieses Unheil selbst ins Haus geholt und ich weiß nicht ,was bis nächstes Jahr noch alles passieren wird, bis wir diese Politdarsteller endlich in die Wüste geschickt haben.
Mein Vorschlag:Deshalb zur BTW die Partei wählen, die von der Tagesschau nicht mehr rechtspopulistisch genannt wird.

[AlexRE]

Sie sind oft befangen, weil sie nach dem jeweiligen Parteibuch der Kläger oder Beklagten ihre Urteile fällen.

Das ist auch der Hintergrund des nach Meinung von Herrn Fabius und Herrn Voßkuhle so verwerflichen und demokratieschädlichen Vorgehens der polnischen Rechtsregierung gegen das eigene Verfassungsgericht:

(...)

Sie verweisen auf politische Entwicklungen in Polen und Ungarn. Wer, wie die polnische Regierung, die Befugnisse des Verfassungsgerichts einschränke, der greife den Kern des Rechtsstaats an, sagte Fabius.

(...)

Die Vorgängerregierung hatte nämlich einige politische Freunde zu Verfassungsrichtern gemacht, damit die im Falle eines Rechtsrucks die neue Regierung ausbremsen können. Das haben die Rechtspopulisten nach ihrem Wahlsieg dann durch den Angriff auf das Verfassungsgericht verhindet.

Ich bin mir nicht so sicher, wer von den Beteiligten da demokratieschädlicher gehandelt hat ...