Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?
maxikatze hat geschrieben:Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?
AlexRE hat geschrieben:maxikatze hat geschrieben:Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?
Im Artikel steht ja, dass Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste nicht ohne das Einverständnis der Drittländer weitergegeben werden dürfen. Ansonsten würde der internationale Informationsaustausch empfindlich gestört. Das ist mit "Staatswohl" gemeint. Wenn z. B. die bereits mit Untersuchungen befassten Dänen etwas herausgefunden haben sollten, muss sich Frau Wagenknecht wegen der Freigabe der Informationen an die dänische Regierung wenden.
AlexRE hat geschrieben:Die drei verbliebenen Kernkraftwerke laufen per Kanzler- Machtwort erstmal bis April weiter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html
Wenn das ohne weiteres per Richtlinienkompetenz geht, könnte Scholz auch die drei abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, bei denen das technisch noch möglich ist.
Wirtschaftsminister Habeck wirbt um Zustimmung, doch Grüne Jugend und Parteimitglieder in Niedersachsen sind entrüstet. Das Atomkraftwerks Isar 2 soll bald gewartet werden.
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