Demokratie: Warum Gegenbewegung allein Bullshit ist!

[AlexRE]

Nur keine Experimente! Gegen Volksabstimmungen, notfalls mit Hilfe unserer amerikanischen Freunde!

- eine Groteske -

nun also auch der sprach- und selbstverliebte Bildungsbürger Jürgs: Der gegen die >Seichtgebiete< Deutschlands zu Felde zog, jede Niederung der Blödheiten von TV, Show, Film und Politik mit seiner Spürnase ausmachte und kartographierte, hat seine Kampfuniform gewechselt und debattierte für seine Verhältnisse quotenunwirksam gestern (06.12.!) gegen Mitternacht auf Phönix für Volksabstimmungen. Ist der Mann krank geworden? Spielt er den Nikolaus, der Deutschland beschenken will? hat der BND ihn gefoltert?

Ein Jürgs, der seine Abneigungen und Skepsis gegenüber Prols jeglicher Art über 250 Seiten in die Welt geschrien hat, auch er erkennt seine Feinde nicht mehr und will ihnen Machtmittel einräumen, wie sie die Schweiz schon lange in den zumindest gefühlten politischen Untergang geführt haben.

Den USA braucht der BND diesmal keinen Lügenagenten zu zuführen, um ihnen die im Lande verborgenen Demokratie-Versuchslabore zu verraten, das besorgte ja schon das letzte Zeitmagazin (49/2010) auf S. 12 mit einer Lagekarte, wo Volksabstimmler, diese subversiven Wesen, überall schon tätig waren. Aber wer bringt den Clowns in Pullach (Nixen-Jargon) und ihre debattenmüden Weisungsgeber in Berlin bei, dass das Land, das sie als auf dem Weg zur globalgefährlichen totalitären Direktdemokratie (direkte Achse zum Bösen) verpfeifen, ihr eigenes ist.

Aber wen interessiert schon das eigene Land, was schon der amerikanischte aller Amerikaner, Guy P. Wyser-Pratte, als letztes kommunistisches Land Europas bezeichnete, wenn es darum geht, Freunde von Amerika im Berliner Politbiotop vor Machteinbußen zu retten? Hatte Wyser-Pratte uns nicht gewarnt, vor Wulf, als er noch nicht unser Präsident war?

Aber wenn man nun schon handeln muss, so könnte man auch gleichzeitig den widerspenstigen Euro liquidieren, was die weltweite Spekulantengilde trotz Hege, Pflege und Förderungen auf Weltwirtschaftsgipfeln immer noch nicht mittels Griechenland und Irland zu Wege gebracht hat. Wenn der Job dann erledigt ist, wird niemand mehr schreien: wollt ihr die totale Demokratie?

@Uel

Der "Firmenjäger" Wyser-Pratte scheint in Deutschland bei seinen Aktionen regelmäßig Federn gelassen zu haben:

in Deutschland bei Rheinmetall (Einstieg Anfang 2001, Ausstieg Ende 2001), Mannesmann, Mobilcom, Babcock Borsig (ging während seines Engagements in Insolvenz, dadurch Verlust von über 20 Millionen Euro), Vossloh (Einstieg 2006, Ausstieg bereits nach rund drei Monaten im Oktober 2006), IWKA (heute KUKA AG; Einstieg Oktober 2003; anschließend sorgte er für massiven Umbau und Strategieänderung, sowie den Rücktritt von sechs Vorständen und sieben Aufsichtsräten; ), Balda (Einstieg Anfang 2007, Ausstieg mit hohem Verlust März 2008), CeWe Color (Einstieg März 2007), TUI (Einstieg Mitte Oktober 2007) und CURANUM, in Österreich Austrian Airlines.

Quelle: wikipedia.de

Kein Wunder, dass dem die Führungsstruktur der "Deutschland AG" mit ihren Politiker / Manager - Seilschaften unsympathisch ist. Die einzige feindliche Übernahme eines wirklich bedeutenden deutschen Unternehmens durch Ausländer, die jemals gelungen ist, war die von Mannesmann durch Vodafone. Die dafür verantwortlichen deutschen Manager und Aufsichtsräte sind dafür aber auch bis hin zu einem glatten Unrechtsurteil des BGH unter Druck gesetzt worden, quasi als Warnschuss für alle anderen potentiellen "Verräter". Gleichzeitig sind die deutschen global player aus dieser politisch gesichterten Position heraus immer selbst auf Einkaufstour gewesen, um sich globale Marktmachtpositionen zu verschaffen.

Die amerikanischen "old boys connections" haben also gute Gründe, den Euro und damit deutsche Machtpositionen anzugreifen.

[Bergler]

Guten Morgen,

ich sage lieber eine Gegenbewegung, als gar keine Bewegung!

[AlexRE]

Ich habe heute auf dem Forum politikforen.net noch einmal zusammengefasst, was ich hier mehrfach zu der verfassungsrechtlichen Problematik des Banns von Volksabstimmungen auf Bundesebene aus dem GG geschrieben habe:

Diskussion des Verfassungsentwurfes > Artikel 16 GG

GG146, wie Veldt schon sagte, intepretierst du in den Artikel 146 etwas rein, was da nicht steht.
Zu dem machst du den Fehler, den Begriff Zustimmung, bei denen Verfassungsrechtler immer an drei Formen der Zustimmung denken (direkt, indirekt, im Geiste) nur mit der direkten Zustimmung gleichzusetzen.
Die indirekte Zustimmung erfolgt durch gewählte Volksvertreter, auch wenn unsere Parlamentarier diese Bezeichnung in manchen Fällen nicht verdienen.

Die Ablehnung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist auf Grund der Wahlentscheidung der Bürger nicht gegen den Willen des Volkes.

Gerade diesen Fehler mache ich eben nicht, sonst würde ich dem GG insgesamt den Verfassungscharakter absprechen, was ich nie getan habe. Ich habe immer nur von einer groben Legitimitätslücke geschrieben, die sich aus Art. 146 GG i. V. m. der Präambel alter Fassung ergebe. Daraus folgt nämlich, dass die direkte Zustimmung im Jahre 1949 unter dem Vorbehalt erfolgt ist, dass bestimmte grundlegende Entscheidungen den aktuellen außenpolitischen Sachzwängen geschuldet auf die Zeit nach der Wiedervereinigung verschoben werden sollten. Das mit der "freien Selbstbestimmung" ist nicht nur ein dem deutschen Volk eingeräumtes Recht, sondern ein Auftrag der Grundgesetzväter und - mütter. Das wird deutlich, wenn man zu dem Text des Art. 146 GG gleichzeitig die Präambel als Interpretationshilfe liest.

Die zweite mögliche Legitimationsquelle, die indirekte Zustimmung durch demokratisch legitimierte Parlamentarier, scheitert daran, dass alle in deutschen Parlamenten vertetenen Parteien außer der CDU/CSU offiziell für Volksentscheide auf Bundesebene eintreten. Dass eine der wichtigsten Verfassungsfragen überhaupt nur von einer Sperrminorität einer einzelnen Fraktion gegen GG-Änderungen gestaltet wird, kann nur wirklich keine echte verfassungsrechtliche Legitimität herstellen.

Schließlich kann auch von einer "Zustimmung im Geiste" keine Rede sein, weil in allen Umfragen zu dem Thema "Volksentscheide auf Bundesebene" mindestens zwei Drittel der Befragten dafür waren. Bemerkenswert ist dabei auch, dass bei der von dem Verein "Mehr Demokratie e. V." zuletzt in Auftrag gegebenen Emnid - Umfrage sogar 65 % der CDU - Wähler für Volksentscheide auf Bundesebene eingetreten sind.

Damit sehe ich keine weitere Legitimationsgrundlage mehr dafür, dass eine Interpretation des Art. 20 GG ("alle Staatsgewalt geht vom Volke aus") dahingehend, dass hierfür eine Parteienoligarchie mit nur eingeschränkt unabhängigen Abgeordneten (Besetzung der Wahllisten durch die Parteioberen) ausreiche, zulässig sei.

[maxikatze]

Einen Wahlerfolg in Berlin konnten die Piraten für sich verbuchen. Sie sind die eigentlichen Sieger des Wahlabends.Ich hoffe, dass das auf kommenden Landtagswahlen abfärbt.
8,9% ist doch ein ganz ansehnliches Ergebnis, oder?
Vllt ändert sich in Zukunft ja doch noch das Wählerverhalten der Bürger und das Wahlvolk trifft dann nicht allein nur am Wahlabend eine Entscheidung, sondern darf mehr mitbestimmen.
Ich wünsche der Piratenpartei alles Gute und und dass sie nicht vergessen, warum der Wähler so und nicht anders entschieden hat.
Das Ergebnis von Berlin wäre auch für die nächste Bundestagswahl wünschenswert. Ich stelle mir gerade die langen Gesichter der etablierten Parteien vor. Denn aus dem Stand 8,9% ist ganz, ganz toll.

[AlexRE]

Ich schließe mich an. Leider reicht es in Berlin für eine bequeme Regierungsmehrheit einer klassischen rot-grünen oder rot-schwarzen Seilschafterherrschaft. Ein wirklicher Durchbruch wäre erst erreicht, wenn eine - oder besser mehrere - junge und demokratisch fortschrittliche Parteien zumindest eine bequeme Regierungskoalition dieser Art unmöglich machen würden. Bevor die Banditen eine rot-rot-grüne oder rot-grün-schwarze Koaltion zusammenpfuschen, würden sie vermutlich doch lieber ihre Pflichten gegenüber dem Volkssouverän wahrnehmen.

[maxikatze]

Ich schließe mich an. Leider reicht es in Berlin für eine bequeme Regierungsmehrheit einer klassischen rot-grünen oder rot-schwarzen Seilschafterherrschaft. Ein wirklicher Durchbruch wäre erst erreicht, wenn eine - oder besser mehrere - junge und demokratisch fortschrittliche Parteien zumindest eine bequeme Regierungskoalition dieser Art unmöglich machen würden. Bevor die Banditen eine rot-rot-grüne oder rot-grün-schwarze Koaltion zusammenpfuschen, würden sie vermutlich doch lieber ihre Pflichten gegenüber dem Volkssouverän wahrnehmen.

Ein Anfang ist gemacht und die Chance, die 5% Hürde andernorts ebenfalls zu überspringen, ist um ein Stück gewachsen. - Mich freut das.

[Staber]

Ich schließe mich an. Leider reicht es in Berlin für eine bequeme Regierungsmehrheit einer klassischen rot-grünen oder rot-schwarzen Seilschafterherrschaft. Ein wirklicher Durchbruch wäre erst erreicht, wenn eine - oder besser mehrere - junge und demokratisch fortschrittliche Parteien zumindest eine bequeme Regierungskoalition dieser Art unmöglich machen würden. Bevor die Banditen eine rot-rot-grüne oder rot-grün-schwarze Koaltion zusammenpfuschen, würden sie vermutlich doch lieber ihre Pflichten gegenüber dem Volkssouverän wahrnehmen.

Ein Anfang ist gemacht und die Chance, die 5% Hürde andernorts ebenfalls zu überspringen, ist um ein Stück gewachsen. - Mich freut das.

Ich sag’s mal so – die Piraten-Partei ist nur eine logische Konsequenz des langjährigen Politikversagens der „Etablierten“ auf ganzer Linie ... dazu kommt natürlich, dass alles, was von „den Alten“ kommt, ja erstmal per se „doof und überholt“ ist ... Hatten wir doch in der Vergangenheit auch, zu meiner „aktiven“ Zeit waren das dann eben die Grünen. Also, weshalb sollte sich so ein immer wiederkehrendes Phänomen ändern? Leider oder besser zum Glück werden sich auch die Piraten der Realität stellen müssen – von daher wäre sogar „Regierungsmitverantwortung“ wichtig, denn soviel ist klar: Nichts schmerzt mehr, als der Aufprall auf dem Boden der Tatsachen ... Und der ist eben gepflastert mit lästigen Dingen, wie unter anderem der Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik – und damit verbunden nicht zuletzt mit der Generierung von Einnahmen, die den gern getätigten Ausgaben vorangehen müssen ... Also ob es sich um eine Freibier- und Lametta-Politik handelt, wird sich zeigen. Unwissenheit über den Schuldenstand Berlins bei Andreas Baum, immerhin ja Chef-Pirat, ist auf jeden Fall nicht die beste Voraussetzung – obwohl, in der Opposition hilft das eventuell sogar.
Fragt sich, wie die Piraten ihr "Wünsch Dir was-Programm" finanzieren wollen. Kaperfahrt?

grußstaber

[maxikatze]

Fragt sich, wie die Piraten ihr "Wünsch Dir was-Programm" finanzieren wollen.

Alleine als wichtigste Programmpunkte gegen "Zensursula" oder anderen Netzthemen reichen nicht aus, um bundesweit Politik mitzugestalten und um zu bestehen. Da muss schon mehr kommen und das wird es auch.
Deshalb werden sich die Piraten zu Schwerpunktthemen positionieren wollen und müssen und den Wählern genau vermitteln, wofür sie stehen.
Wie zB ihr Verhältnis zur Atomkraft, zu Auslandseinsätzen, zum Euro, zur Volksabstimmung ist usw. Aber jetzt schon Kompetenzen absprechen, halte ich für verfrüht. Ich hoffe, die Piraten nutzen ihre Chance und stellen uns Bürgern bald ihr ausführlicheres Wahlprogramm und ihre Ziele vor. Es gibt für alles eine Alternative. Wir müssen uns nicht dauernd von den Etablierten einreden lassen, dass ihre Politik die richtige, beste und sie deshalb alternativlos sei. Das stimmt nicht. Wir erleben doch gerade in den jetzigen Zeiten, dass die Karre immer mehr in den Dreck gefahren wird. Egal wer gerade regiert.

Alternativlos ist für mich ein Unwort.

[AlexRE]

Unwissenheit über den Schuldenstand Berlins bei Andreas Baum, immerhin ja Chef-Pirat, ist auf jeden Fall nicht die beste Voraussetzung – obwohl, in der Opposition hilft das eventuell sogar.
Fragt sich, wie die Piraten ihr "Wünsch Dir was-Programm" finanzieren wollen. Kaperfahrt?

grußstaber

Bei den Piraten ist sogar das bedingungslose Grundeinkommen mehrheitsfähig, was selbst einigermaßen denkfähige Linksparteiler wegen der Risiken und Nebenwirkungen ablehnen.

Solche ökonomischen und sonstigen politischen Einzelfragen sind für mich aber nachrangig, solange das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip selbst durch verantwortungslose und pflichtvergessene Seilschafter in den etablierten Parteien bedroht sind. Das ist eine Prioritätenfrage. Die Wahl nicht etablierter junger Parteien, deren Akteure (noch) eine saubere Weste haben, ist derzeit das einzige Mittel, mit dem sich der Volkssouverän gegen seine Entmündigung verteidigen kann.

[Staber]

Solche ökonomischen und sonstigen politischen Einzelfragen sind für mich* aber nachrangig, solange das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip selbst durch verantwortungslose und pflichtvergessene Seilschafter in den etablierten Parteien bedroht sind.

* von mir unterlegt.



Für mich auch, immer noch wesentlich besser als diese Einheits- Blockparteien die unser Geld einer maroden EU hinterher werfen.
Und ein Staatsdefizit aufgetürmt haben , das jeden Tag weiter wächst dass unseren Kindern keine Luft mehr zun atmen bleibt.
Und direkt in den Staatsbankrott führt. Endlich reagieren die Wähler .
Wie groß muss die Verzweiflung vieler Bürgerinnen und Bürger sein, wenn sie einer Partei, die doch einen absolut unseriösen und kindlichen Parteinamen trägt, in bemerkenswert großer Zahl ihre Stimme geben.


gruß horst