Digitalsteuer und Transportsteuern, Besserungsbeiträge?

[Uel]

aus Umwelt- und Klimaschutzgründen können nicht die ungezügeltsten Wachstumsbranchen bei den Anstrengungen ausgespart bleiben: Die Digitalisierung mit ihrem gigantisch wachsenden Energiehunger und der Transportbereich, insbesondere die fast gesetzlose Seeschifffahrt unter dem Schutz des UN-Clubs der Billigflaggen-Länder

[Uel]

AUCH GUT, ... wie schon fast Tradition, entscheiden sich die Schweizer für die wirtschaftlich sichere Option. Dahin gegen traun sich die Canadier etwas, ein mustergültiges Zeichen zu setzen gegen die grenzenlose Selbstherrlichkeit der Internet-Weltwirtschaft:

https://de.reuters.com/article/kanada-d ... EKBN28B3V0

Worauf ich und Leuten, welchen der Gesamt-Gesellschaftswohlstand am Herzen liegt, seit mindestens einem Jahrzehnt gewartet haben, die Digital-Steuer!!!
Möge sie auch bei uns nicht zu spät kommen, bevor das letzte Geschäftchen mit City-Mietkosten ruiniert ist.

Ja, Canada, - das bessere Amerika ...

[Uel]

Zum Info-Start "Digital-Steuer" aus Wiki: Am 21. September 2017 legte die EU-Kommission einen Fahrplan vor, nach dem die Behörde unterschiedliche Optionen für eine Digital-Steuer prüfen will. Ziel der Kommissionsinitiative sei, dass Unternehmenserträge langfristig auch in der digitalen Welt dort besteuert werden, wo sie anfallen. Als politischen Hürde wird die erforderliche Einstimmigkeit für neue Regelungen betrachtet, da sich vor allem Länder wie Irland und Luxemburg, die den Internetkonzernen bisher Steuervorteile gewährt haben, gegen gemeinsame Regeln stellen.

Am 21. März 2018 hat die Europäische Kommission einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz“ vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag enthält eine juristische Definition einer digitalen Betriebsstätte. Zusätzlich wurde ein „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen“ vorgelegt. Diese indirekte Steuer würde auf Erträge angewandt, die mit bestimmten, bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Dadurch sollen Umsätze durch Geschäfte mit Kundendaten besteuert werden, die etwa mit personalisierter Werbung oder durch die Vermittlung von Anbietern und Kunden auf Plattformen wie z. B. Airbnb erzielt werden. Nicht gemeint sind Umsätze durch Verkäufe etwa von Filmen oder Büchern. Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. EUR gelten. Es wird ein Steuersatz von drei Prozent vorgeschlagen, was zu jährlichen Steuereinnahmen von insgesamt etwa fünf Milliarden Euro für die Mitgliedstaaten führen würde.

Am 13. Dezember 2018 hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission angenommen. Die Europaparlamentarier plädierten dafür, den Grenzwert auf 40 Millionen Euro Online-Umsatz innerhalb der EU pro Jahr zu reduzieren. Das EU-Parlament hat in dem Bereich der Besteuerung jedoch lediglich eine beratende Rolle.

Im März 2019 scheiterte hingegen dieser vom Europaparlament angenommene Vorschlag der EU-Kommission letztlich am Widerstand einiger Finanzminister aus Dänemark, Irland, Finnland und Schweden.

Verhandlungen der EU mit den USA über eine einheitliche Digitalsteuer wurden im Juni 2020 vom US-amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin unter Verweis auf fehlende Verhandlungsfortschritte abgebrochen.
Deutschland

Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen dafür, dass große Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern bezahlen. Im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode des Bundestages vom 7. Februar 2018 wurde vereinbart: „Wir werden Maßnahmen für eine angemessene Besteuerung der digitalen Wirtschaft ergreifen“.

Deutschland will sich dafür einsetzen, dass sich die EU bis Ende des Jahres 2018 auf eine Digitalsteuer einigt. Dies geht aus der „Meseberger Erklärung“ vom Juni 2018 hervor, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt wurde. Am 18. November 2018 hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz jedoch der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle vielmehr im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren. Eine Einigung auf OECD-Ebene – in der auch die USA Mitglied ist – gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem US-Unternehmen treffen würde. Die französische Regierung wirft deshalb der Bundesregierung in dieser Frage ein Ausbremsen vor.
Frankreich

Am 17. Dezember 2018 gab Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire die Einführung einer Digitalsteuer zum 1. Januar 2019 bekannt, in der neben der Umsatzbesteuerung, auch die Werbeeinnahmen und der Verkauf persönlicher Daten besteuert werden. Die dreiprozentige Steuer soll bei Unternehmen erhoben werden, die einen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und davon mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, und beträfe etwa dreißig zumeist US-amerikanische Unternehmen. Sie soll zu Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr führen.

Zugleich setzt die französische Regierung unter Präsident Emmanuel Macron weiterhin auf eine Digitalsteuer innerhalb der Europäischen Union.

Allerdings setzte Frankreich, wohl auf Druck der USA, diese Steuer wieder aus, wie auf dem Weltwirtschaftsforum 2020 in Davos bekannt wurde. Bis Jahresende 2020 wurde eine endgültige Lösung in dieser Frage in Aussicht gestellt, wohl auch weil nach einer global einvernehmlichen Lösung gesucht werde.
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Zum Thema Transport und wie die zu billigen Transportkosten die Weltwirtschaft und damit die ganze Welt umbauen, sei die Dokumentation "Seeblind" wiederholt dringend empfohlen:
https://devtube.dev-wiki.de/videos/watch/e00cc35c-acba-4cea-8a8d-435cbfa79f6b

[Uel]

Livia schrieb:

Es gibt für alles ein pro und kontra, siehe obenerwähnten Link.

Der erwähnte Link zeigt, dass das Thema schon vermurkst angegangen wird. Digitalsteuer sollte ein Oberbegriff sein, und man sollte klar die Bereiche definieren, die man besteuern will: den digitalen Umsatz, den digital erwirtschafteten Gewinn oder den digitalen Datentransfer. Politiker scheinen nur einen Ausschnitt auf dem Schirm zu haben: Umsatz, und hier nicht jeden wie eine Mehrwertsteuer sondern ab einer gewissen Größe (über 750 Millionen Euro). Wenn dann noch eine mickrige Steuerquote von 3% im Gespräch ist, bei realen Gütern aber bis 19%, dann zeigt das, wie ungerecht der Wettbewerb zwischen realer und digitaler Wirtschaft überhaupt ist und wie kläglich er weitergedacht wird.

wie in manchen gegenden der Welt für Straßenverkehr eine Maut bezahlt werden muss, so kann man genauso den Datenverkehr mit einer zusätzlichen Steuer belasten. Vielleicht werden wir auch dazu gezwungen sein, wenn das exponentielle Wachstum mit immer leistungsfähigeren Computern und immer größeren Knotenzentren mit dem gigantischen Energiebedarf nicht mehr gedeckt werden kann. Es kann nicht sein, dass alle Branchen sich energiespar-auflagen ausgesetzt sehen nur die Computerei setzt auf hemmungs- und grenzenloses Wachstum.

Genau so wie die Transport-Branche, die für einige Transportmittel zwar Grenzen gesetzt bekommt (aber Seeschifffahrt? Flugverkehr?), aber beim Volumen gehen alle kritiklos von hemmungs- und grenzenloses (im doppelten Sinne) Wachstum aus.

Politik ist eine von kurzfristig privatisierten Gewinnen und an die Allgemeinheit verschobenen Kosten drangsalierte unlogische Veranstaltung.
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Alex schrieb:

Eine Kooperation mit den Amerikanern in Richtung eines gerechteren global koordinierten Steuersystems wäre rein theoretisch mit Trump vielleicht möglich gewesen, aber ganz sicher nicht mit Biden. Der war 40 Jahre lang Senator aus dem amerikanischen Steuervermeider - Paradies Delaware und hat seine ganze Karriere darauf aufgebaut, Konzerne und Milliardäre steuerlich zu privilegieren.

Das wird so sein, wie Du schreibst und Kooperationen enden da, wo das mit den Billig-Flaggenländern und dem Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz auch endete: immer im Nirgendwo. Daher muss man zu 75% Mehrheitsentscheidungen übergehen, sowohl in der EU als auch in der UN und ähnlichen Organisationen. Es wird immer einen Quertreiber geben, der seine egoistischen Gründe hat, die Mehrheitsmeinung zu verhindern, und sei es nur Poker, um unbegründete Vorteilsnahme durch Erpressungs-Verhandlungen

[Livia]

Digitalsteuer: Wie gerecht sind die EU-Pläne wirklich?

Die Digitalsteuer soll bis Ende des Jahres EU-weit verabschiedet werden. Doch so vernünftig sie auf den ersten Blick scheint, so hart könnte das dahinter stehende Besteuerungsprinzip Deutschland treffen.

Digitalsteuer: Schnellschüsse vermeiden
Angehen muss man das Thema – und es spricht auch nichts dagegen, hier vor allem die großen global erfolgreichen Unternehmen ins Visier zu nehmen, die schon lange über einen Sonderstatus in Sachen Steuervermeidung verfügen. Wichtig ist hier aber vor allem, einheitliche internationale Regeln zu schaffen, die Steuerdumping durch fleißiges Hin- und Herschieben der Gewinne unmöglich machen. Denn lächerlich niedrige Steuern sind vor allem deswegen möglich, weil große Konzerne in Luxemburg, Irland und in den USA damit durchkommen, wenig Steuern zu zahlen (und selbst die erstaunlich niedrigen Beträge noch nicht einmal eingetrieben werden).

Dennoch wäre auch diese auf den Ort des Konsums ausgerichtete Steuer ein Eigentor für Deutschland – weniger im eindeutig digitalen Bereich, da haben wir leider außer Otto, Zalando, SAP und Co. wenige, die das betreffen würde, sondern vielmehr im Bereich der klassischen Industrie, der Old Economy, wo Unternehmen von Daimler bis VW, von Siemens über Bayer bis Thyssenkrupp aktuell noch gute Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus generieren. Schon deswegen sind Schlagzeilen wie jüngst bei Bild „Scholz knickt vor Google, Facebook und Co. ein“ Unsinn. Die Realität ist nun einmal nicht so einfach, wie sich das der Stammtisch vorstellt. Und der deutsche Finanzminister tut gut daran, ein solches Projekt gerecht angehen zu wollen und wasserdicht zu machen, anstatt ein Gesetz zu schaffen, das durch trickreiches Agieren der Konzerne lächelnd umgangen werden wird.

https://t3n.de/news/digitalsteuer-gerec ... e-1109203/

Ich weiss nicht so recht, wie das gehen soll, im Endeffekt bezahlen sowieso immer diejenigen, die schon genug Steuern abliefern.

[Staber]

Um die Digitalsteuer in Deutschland zu beurteilen, muss man einen Schritt zurück machen und das große Ganze betrachten. Deutschland ist ein Exportland. Die Digitalsteuer zielt darauf ab, Leistungen nicht dort zu besteuern wo sie erschaffen werden, sondern da, wo sie konsumiert werden. Für ein Exportland ist das an sich keine gute Sache, schließlich will wohl niemand in Deutschland, dass die Gewinne von Automobilkonzernen, die durch Fahrzeugexporte entstehen, dort besteuert werden, wohin die Fahrzeuge exportiert werden. Das erklärt auch, weshalb die Politik mit der zuvor spontan hochgelobten Digitalsteuer nun teilweise etwas zögerlicher wird.

Kurzfristig klingt es gut, große Konzerne die Steuerschlupflöcher nutzen in Deutschland zu besteuern.Mein Vorschlag wäre, langfristig wäre es sinnvoller dafür zu sorgen, dass digitale Leistungsangebote in Deutschland – oder zumindest innerhalb der EU – geschaffen werden. Tatsache ist, dass derzeit der Großteil digitaler Technologien importiert wird und hier volkswirtschaftlich trefflich gestritten werden kann ,ob es klug wäre, nach dem Konsumationsort zu besteuern.
Noch erwähnt sei,Steuerschlupflöcher schließen: ja, bitte! Am liebsten auch für alle anderen Unternehmen, nicht nur für digitale Konzerne. Mindestens genauso wichtig – und vor allem davon völlig unabhängig – ist es, dass Europa zukünftig ein idealer Standort für digitale Unternehmen wird, damit hier vor Ort Technologien entstehen können, vertrieben werden und dann auch die entsprechenden Steuerzahlungen fließen.

[Livia]

Staber schrieb
Noch erwähnt sei,Steuerschlupflöcher schließen: ja, bitte! Am liebsten auch für alle anderen Unternehmen, nicht nur für digitale Konzerne. Mindestens genauso wichtig – und vor allem davon völlig unabhängig – ist es, dass Europa zukünftig ein idealer Standort für digitale Unternehmen wird, damit hier vor Ort Technologien entstehen können, vertrieben werden und dann auch die entsprechenden Steuerzahlungen fließen.

Und wenn diese Steuern wirklich eingeführt werden, an wen werden dann die zusätzlichen Steuern überwälzt? An die Arbeiter und Konsumenten, die sowieso mit wenig Leben müssen und kaum grosse Sprünge machen können. Los, noch mehr Steuern einführen, wir können es ja mit Links bezahlen.

[AlexRE]

Staber schrieb
Noch erwähnt sei,Steuerschlupflöcher schließen: ja, bitte! Am liebsten auch für alle anderen Unternehmen, nicht nur für digitale Konzerne. Mindestens genauso wichtig – und vor allem davon völlig unabhängig – ist es, dass Europa zukünftig ein idealer Standort für digitale Unternehmen wird, damit hier vor Ort Technologien entstehen können, vertrieben werden und dann auch die entsprechenden Steuerzahlungen fließen.

Und wenn diese Steuern wirklich eingeführt werden, an wen werden dann die zusätzlichen Steuern überwälzt? An die Arbeiter und Konsumenten, die sowieso mit wenig Leben müssen und kaum grosse Sprünge machen können. Los, noch mehr Steuern einführen, wir können es ja mit Links bezahlen.

Mit dem Argument könnte man sich gegen alle Unternehmenssteuern wenden. Wenn global agierende Steuervermeider künftig Steuern zahlen würden, müssten sie höhere Preise erst einmal an den Märkten durchsetzen, ohne damit den Aufstieg lokaler Konkurrenz zu fördern.

[Livia]

Wenn global agierende Steuervermeider künftig Steuern zahlen würden, müssten sie höhere Preise erst einmal an den Märkten durchsetzen, ohne damit den Aufstieg lokaler Konkurrenz zu fördern.

Oh, wirklich! Das würde für die Konzerne keinerlei Mühe bereiten. Meine Wohngemeinde wollte kürzlich den Steuerfuss erhöhen, und dazu brauchen sie die Zustimmung der Steuerzahler. Wie das so ist, sagten die bösen Untertanen und Steuerzahler natürlich haushoch NEIN. Was machten also die verantwortlichen Steuerfüchse? sie erhöhten einfach ganz heimlich den Rechnungsfaktor und schon hatten sie was sie wollten. Der Steuerfuss ist aber seitdem nicht mehr ins Visier geraten.

Ich glaube kaum, dass es Grosskonzerne nicht fertigbringen, die Preise anzupassen, ohne grosses Wenn und Aber. Das kann man natürlich mit meinem Bericht von meiner Gemeinde nicht miteinander vergleichen, ist mir schon klar, aber trotzdem machbar.

[AlexRE]

Wenn global agierende Steuervermeider künftig Steuern zahlen würden, müssten sie höhere Preise erst einmal an den Märkten durchsetzen, ohne damit den Aufstieg lokaler Konkurrenz zu fördern.

Oh, wirklich! Das würde für die Konzerne keinerlei Mühe bereiten. Meine Wohngemeinde wollte kürzlich den Steuerfuss erhöhen, und dazu brauchen sie die Zustimmung der Steuerzahler. Wie das so ist, sagten die bösen Untertanen und Steuerzahler natürlich haushoch NEIN. Was machten also die verantwortlichen Steuerfüchse? sie erhöhten einfach ganz heimlich den Rechnungsfaktor und schon hatten sie was sie wollten. Der Steuerfuss ist aber seitdem nicht mehr ins Visier geraten.

Ich glaube kaum, dass es Grosskonzerne nicht fertigbringen, die Preise anzupassen, ohne grosses Wenn und Aber. Das kann man natürlich mit meinem Bericht von meiner Gemeinde nicht miteinander vergleichen, ist mir schon klar, aber trotzdem machbar.

So einfach ist das mit der Preisbildung nicht. Glaubst Du wirklich, das die jetzt weniger kassieren, als sie problemlos kriegen können? Wenn Werbung über google maßlos teuer wird, können die werbetreibenden Unternehmen ihr Budget auch umsteuern. Die Endkunden können auf no name Produkte umsteigen, wenn viel höhere Werbekosten auf die Preise umgelegt werden. Wenn die kleinen Leute aber die Steuern zahlen müssen, die bei den Konzernen nicht zu holen sind, kann keiner ausweichen.