Grundgesetz-Aktivierer

Beim Streit über geplanten Scholz-Untersuchungsausschuss droht ein Showdown
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3219e9eb61

In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.

Sollte in einer Demokratie nicht jede Frage erlaubt sein? Oder warum sperrt sich die SPD gegen bestimmte Fragen?

maxikatze hat geschrieben:Beim Streit über geplanten Scholz-Untersuchungsausschuss droht ein Showdown
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3219e9eb61

In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.

Sollte in einer Demokratie nicht jede Frage erlaubt sein? Oder warum sperrt sich die SPD gegen bestimmte Fragen?

Fragen ohne unmittelbaren Bundesbezug würden die Zuständigkeit des Landes Hamburg verletzen, dessen Parlament ja auch einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Fragen zur Finanzaufsicht des Bundes sind aber wohl nicht besonders geeignet, den heutigen Kanzler zu beschädigen. Also macht die CDU Theater.

Olaf Scholz fördert mal wieder schwer durchschaubare Geschäfte. Die alten Freunde von der Warburg Bank sind auch wieder dabei:

https://www.stern.de/politik/olaf-schol ... 41968.html

Die Cum / Ex - Problematik war schon bekannt, bevor Scholz zum Kanzlerkandidaten bestimmt und dann auch noch gewählt wurde.

Er hat also keinen Grund, neue fragwürdige Geschäftsverbindungen zu meiden. Seine Partei und das ganze Wahlvolk haben bereits zu verstehen gegeben, dass "saubere Hände" anders als im heutigen Italien in Deutschland politisch irrelevant sind.

So werden wir da landen, wo die Italiener zu den besten Zeiten der Mafia mal waren.

Uel hat geschrieben:

So werden wir da landen, wo die Italiener zu den besten Zeiten der Mafia mal waren.

... zumal Italien die Mafia ja erfolgreich nach Deutschland exportiert hat, Ruheraum der Mafia, das hat schon etwas.


Wenn "Kohlemann" mit seinen jüdischen Vermächtnissen aus Südamerika durchkam, warum soll Scholz nicht mit der Rettung einer Hamburger Bank für sein Hamburg durchkommen?

Solange Medien und Publikum Firmen(-bosse) mit Weltraumtouristen bejubeln aber gleichzeitig den Normalos das Starten ihres Diesels madig gemacht wird, sei es zum Fahren oder Heizen, besteht doch eine generelle moralisch geistige Korruption.

So generell, dass es auch niemanden mehr wundert, wenn ein dem Kanzler persönlich bekannter Steuerberater ohne jede einschlägige Erfahrung im Gasgeschäft wesentliche Teile des deutschen Gasimports über eine neu gegründete Firma übernimmt.

Bei der Finanzierung sind Warburg und die Deutsche Bank dabei, über die Investoren, die das Eigenkapital erbringen, weiß man nichts. Da gibt es wirklich kein Halten mehr und die deutschen Wähler haben grünes Licht für so etwas gegeben.

Das dem Springer-Verlag zugehörige Business Insider-Wirtschaftsmagazin und das Boulevard-Magazin Stern veröffentlichten parallel ihre jüngsten Recherchen zu den weiterhin mehr als fraglichen Hintergründen des seitens des Bundeskanzleramts eingefädelten und abgesegneten LNG-Deals. Hierbei handelt es sich um ein Flüssigerdgas-Terminal in Lubmin, in Mecklenburg-Vorpommern. Die protegierten Gewinner des Projekts sind nachweislich Neulinge, Quereinsteiger in der Branche und verfügen über keinerlei Vorkenntnisse. Des Weiteren ist weiterhin vollkommen ungeklärt, wie die extra gegründete Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zu dem erforderlichen Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro kam. Zudem ergaben die Recherchen der Magazine:

"Anders als von der Bundesregierung behauptet, hat es außer den bisher bekannten noch ein weiteres Treffen zwischen Scholz und einem der beiden Unternehmer gegeben."

Bahnt sich der nächste Behördenskandal an? Will da jemand nicht allzu viel an Aufklärung?
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... 13#image=1

... Die Hamburger Staatsanwaltschaft interessierte sich nie für den Fall. Ein Strafverfahren begann erst, als Brorhilker auf die Cum-Ex-Geschäfte von M.M. Warburg stieß.

Wird es doch noch eng für Olaf Scholz? Ex-Banker Olearius hat in seinem Tagebuch so einiges festgehalten, woran sich Scholz beim besten Willen nicht mehr erinnern will.
Wenn sich die Hinweise zu den Vorwürfen verdichten, ist er als Bundeskanzler nicht mehr tragbar. Ich wundere mich, dass er bis jetzt immer noch nicht über diese Affäre gestürzt ist.
https://www.focus.de/politik/staatsanwa ... 07826.html

Tagebucheinträge des Privatbankers Christian Olearius „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“

maxikatze hat geschrieben:Ich wundere mich, dass er bis jetzt immer noch nicht über diese Affäre gestürzt ist.
https://www.focus.de/politik/staatsanwa ... 07826.html

Tagebucheinträge des Privatbankers Christian Olearius „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“

Ich hatte mich schon vor den letzten Bundestagswahlen gewundert, dass jemand mit einer möglichen Altlast dieses Ausmaßes als Kanzlerkandidat ausgewählt wurde. Mittlerweile wundert mich aber fast nichts mehr.

Olaf Scholz wurde am 09. Mai 2021 auf einem Parteitag der SPD als Kanzlerkandidat bestätigt:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 8bfb6a11c9

Sein Cum / Ex - Problem war zu dieser Zeit schon in der Presse:

https://taz.de/SPD-Kanzlerkandidat-sagt ... /!5769127/

Die Wähler hat das Ganze schlussendlich dann ja auch nicht sonderlich irritiert.

Moin!
Wer derart verlogen ist, ist in diesem Amt als Bundeskanzler untragbar, charakterlich komplett defekt. Zurücktreten, schnell...ich hoffe, dem Cum-Ex-Lügenbaron wird der Prozess gemacht....Ein wegen Finanzbetrügereien erpressbarer SPD Kanzler mit Erinnerungslücken. Schmidt und Brandt rotieren schon im Grab. Bin schon gespannt, welches Amt in der EU er bekleiden wird. Vielleicht braucht die hannoveranische Zuchtst*te vdL einen Assistenten...