Re: "Cum Ex" - Geschäfte
Verfasst: Mi 28. Jun 2023, 20:23
Beim Streit über geplanten Scholz-Untersuchungsausschuss droht ein Showdown
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3219e9eb61
Sollte in einer Demokratie nicht jede Frage erlaubt sein? Oder warum sperrt sich die SPD gegen bestimmte Fragen?
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 3219e9eb61
In der Frage eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Cum-ex-Affäre zeichnet sich eine Entscheidung ab. Die Union stellt sich nach SPIEGEL-Informationen schon auf eine Klage beim Verfassungsgericht ein.
Sollte in einer Demokratie nicht jede Frage erlaubt sein? Oder warum sperrt sich die SPD gegen bestimmte Fragen?