"Cum Ex" - Geschäfte

[icke]

Gestern fand mal wieder eine Razzia bei der Deutschen Bank statt. Der Anlass waren Cum-Ex-Geschäfte von Kunden der Deutschen Bank. Die Dividendensteuer wurde erstattet, obwohl sie nie bezahlt wurde. An dem Betrug waren einige deutsche und europäische Banken und einige wenige Milliardäre und Multi-Millionäre beteiligt wie der Medien-Anwalt Prinz, sein Mandat Maschmeyer, Schalke-Vorstand und Fleischfabrikant Tönnies, Veronica Ferres. Drogerie-Unternehmer Müller und ein paar andere Personen.

Die Erben des Immobilien-Unternehmers Roth und die HVB einigten sich auf einen Vergleich, da das Finanzamt für 2006 bis 2008 120 Millionen € Steuern einforderte, die Roth zu unrecht erstattet bekam.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... 66046.html

Cum-Ex-Händler scheitert vor oberstem Steuergericht
Das höchste deutsche Finanzgericht hat die Hamburger Investmentfirma DWH abblitzen lassen. Sie muss wegen umstrittener Aktiengeschäfte nun Steuern nachzahlen. Der Bundesfinanzhof hebt ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichtes Hamburg auf. Im nun entschiedenen Fall sei die Beteiligungsgesellschaft zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen und habe so keine steuerpflichtigen Zahlungen vereinnahmt, entschied das oberste deutsche Steuergericht. (Aktenzeichen I R 2/12)
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20R%202/12

Im Bundestag wurde der Antrag (18/3735) eingereicht, der sich mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt. Vor der Dividendenausschüttung wurden die Aktien mehrmals verliehen. "Diese Situation hätten die die Akteure genutzt, sich mehrfach die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer dieser Geschäfte seien fast ausschließlich sehr reiche Einzelpersonen, private und staatliche Banken gewesen." 2002 erhielt der damalige Bundesfinanzminister einen ersten Hinweis vom Bankenverband. 2012 wurde das Schlupfloch erst durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen.

Zeitgleich findet noch eine Klage des Drogerie-Unternehmers Müller gegen die Bank Sarasin statt, da sich Müller nicht genügend über die steuerrechtlichen Konsequenzen beraten fühlte.

http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... 36886.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803735.pdf
http://www.juve.de/nachrichten/namenund ... er-mueller

[icke]

Seite 61, dritter Teil

der Schaden ist hoch, die Beschuldigten sind prominent und einflussreich, die Öffentlichkeit gering

Kein Sonderermittler wegen Cum-Ex-Geschäften

Einen Sonderermittler zur Aufarbeitung der milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte mit Dividenden von Aktien wird es nicht geben. Der Bundestag wies mit Koalitionsmehrheit einen gemeinsamen Antrag der Grünen und Linken (18/3735, 18/6088) ab. Die Oppositionsfraktionen kritisieren, dass die Steuerzahler mit diesen Geschäften um rund zwölf Milliarden Euro gebracht worden seien. Diese Geschäfte waren zeitweilig möglich, wenn eine Aktie um den Dividendentermin kurzfristig mehrere Eigentümer hatte. Dann kam es zu mehrfachen Erstattungen von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803735.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806088.pdf

dazu eine Rede (Januar 2015): Mit aller notwendigen Härte gegen Cum-Ex-Geschäfte vorgehen
https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft ... e-vorgehen

Warum bezahlen diese Leute Dividendensteuer und bekommen sie dann erstattet? Das sind alles Multimillionäre oder zum Teil auch Milliardäre. Sie gehören zu den reichsten Deutschen. Ihr Vermögen ist hoch, ihre Einnahmen gegen über das Existenzminimum hinaus. Bei Rechtssubjekten wie Maschmeyer sind einige auch der Meinung, er hätte sein Vermögen mit dubiosen Machenschaften "erarbeitet" und andere Menschen um ihr Erspartes erbracht.

[Livia]

Deutschland lässt den Schweizer ­Bankier 
Eric Sarasin vom Haken.
Von Florian Schwab

Die Faktenlage, aufgrund deren die Kölner Staatsanwaltschaft ein grosses Verfahren gegen die Basler Privatbank Sarasin, deren Chef Eric Sarasin und weitere Beschuldigte vom Zaun brach, war von Anfang an dünn. Als Kronzeugen dienten zwei der Steuerhinter­ziehung überführte deutsche Milliardäre, die sich durch das Bankhaus unsachgemäss informiert fühlten bei einer Anlage in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

(...)

Der Fall zeigt somit mustergültig die Methode, nach der die Kölner Steuerfahndung nicht nur in diesem Fall, sondern allgemein mit dem Schweizer Finanzplatz umspringt: Mit möglichst radikalem Gebaren werden die Beschuldigten in Angst und Schrecken versetzt, damit sie eine Geldstrafe akzeptieren.

(...)

Vor die Wahl gestellt, ob «Geld oder Leben», entscheiden sich die meisten Beschuldigten für die Zahlung – ganz egal, wie glaubwürdig die Drohung letztlich ist. Mit der Folge, dass die Kölner Staatsanwälte ihr Blatt nie auf den Tisch legen müssen. Sie gewinnen, unabhängig davon, wie schwach ihre Beweise sind. Den einzelnen Beschuldigten ist es nicht anzukreiden, dass sie sich auf das wüste Spiel einlassen.

(...)

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-0 ... 22016.html

Das ist Bonzokratie und eine unverschämte Abzocke, das man nur mit den dummen Schweizer machen kann.

[AlexRE]

Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu gehört sich auch nicht. Diese Geschäfte hier sind übrigens nicht Steuerhinterziehung, sondern Betrug:

die sich durch das Bankhaus unsachgemäss informiert fühlten bei einer Anlage in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

So geht das:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bi ... ls102.html

Wer solche Dinger dreht oder dabei behilflich ist, muss wirklich nicht jammern, wenn er erwischt wird und den Staatsanwalt am Hintern hat.

[Livia]

Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu gehört sich auch nicht. Diese Geschäfte hier sind übrigens nicht Steuerhinterziehung, sondern Betrug:

die sich durch das Bankhaus unsachgemäss informiert fühlten bei einer Anlage in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.

So geht das:

https://www.tagesschau.de/multimedia/bi ... ls102.html

Wer solche Dinger dreht oder dabei behilflich ist, muss wirklich nicht jammern, wenn er erwischt wird und den Staatsanwalt am Hintern hat.

Du kennst ja meine Einstellung dazu und ich deine. Die Geldgeber werden aber nicht genötigt solche Geschäfte einzugehen das geschieht immer auf eigenes Risiko. Dann sind die Anschuldigungen sehr vage und die Banken werden zur Bezahlung genötigt, was auch Betrug bedeutet. Ich glaube da kann keiner den Banken einen Vorwurf machen.

[AlexRE]

Du kennst ja meine Einstellung dazu und ich deine. Die Geldgeber werden aber nicht genötigt solche Geschäfte einzugehen das geschieht immer auf eigenes Risiko. Dann sind die Anschuldigungen sehr vage und die Banken werden zur Bezahlung genötigt, was auch Betrug bedeutet. Ich glaube da kann keiner den Banken einen Vorwurf machen.

Ich wollte nicht die Geldgeber verteidigen. Speziell bei den "Cum Ex" - Geschäften sind das die eigentlichen Betrüger und die Banken nur Helfer. Nach der Überschrift "Geld oder Leben" geht es hier aber um Justizkritik. Gericht und StA sollen auf der Grundlage schwacher Beweise den Beschuldigten Geld abgepresst haben.

Das sehen viele andere Justizkritiker genau umgekehrt und behaupten, dass sich reiche Beschuldigte freikaufen könnten, wo kleine Leute streng bestraft würden. Zuletzt hat sich der deutsche Ex - Minister Norbert Blüm mit dieser Kritik besonders hervorgetan:

http://www.amazon.de/Einspruch-Willk%C3 ... 3864890667

Meiner Meinung nach werden beide Sorten von Kritikern der komplexen Problematik nicht ganz gerecht, aber einen Banker, der Milliardären bei sorgfältig durchgeplanten Betrügereien in zweistelliger Millionenhöhe geholfen hat, als verfolgte Unschuld hinzustellen, ist schon sehr weit daneben.

[AlexRE]

Ich dupliziere den thread, kürze den Eingangsbeitrag und lege die hiesigen Beiträge mit älteren vom thread "Asozialstaat Deutschland" zu einem "Cum Ex" - Thema auf dem Unterforum "Wirtschaftspolitik" zusammen.

[Livia]

Alex schrieb
Meiner Meinung nach werden beide Sorten von Kritikern der komplexen Problematik nicht ganz gerecht, aber einen Banker, der Milliardären bei sorgfältig durchgeplanten Betrügereien in zweistelliger Millionenhöhe geholfen hat, als verfolgte Unschuld hinzustellen, ist schon sehr weit daneben.

Donnerstag, 16. Oktober 2014
Cum-Ex-Deals: Nur unmoralisch - oder auch illegal?

In einem Punkt sind sich fast alle einig: Die „Cum-Ex-Geschäfte“ – auch bekannt als „Dividenden-Stripping“ – waren moralisch verwerflich (siehe auch Blogpost vom 7. April: http://danielschoenwitz.de/41633.html?i ... #blogstart > runterscrollen). Schließlich ging es allein darum, sich vom Staat Quellensteuern erstatten zu lassen, die man vorher nicht gezahlt hatte.

Doch was unmoralisch ist, muss bekanntlich nicht illegal sein. Die Verantwortlichen berufen sich deshalb unermüdlich darauf, dass der Gesetzgeber ihre Strategie erst 2012 ausdrücklich verboten und bis dahin sogar stillschweigend toleriert hat. Schließlich habe er die Gesetzeslücke gekannt und allenfalls halbherzig geschlossen.

Ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist?

Bestätigt sehen sie sich durch die Begründung eines bereits sechs Monate alten BFH-Urteils, das in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde. Darin hätten die obersten Finanzrichter erklärt, „dass die doppelte Anrechnung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen nicht gesetzeswidrig gewesen ist“, zitierte das Handelsblatt diese Woche einen Beschuldigten.

http://www.danielschoenwitz.de/41633.ht ... 3fdeb73751

Wie ich schon erwähnt habe, gehen die Anleger bewusst ein Risiko ein und werden von den Banken darauf hingewiesen. Leider gibt es immer wieder viele Anleger die aus lauter Geldgier sämtliche Warnungen in den Wind schlagen. Bei einem Verlust kann man nicht einfach die Bank dafür verantwortlich machen. Letztes Jahr wurden Weltweit Milliarden Beträge an der Börse in den Sand gesteckt, soll man denn auch alle Banken deshalb Weltweit verklagen ?

[AlexRE]

Gerade auf unserem thread "Radio- und Fernsehtipps" gepostet:

Gestern gesehen - "Milliarden für Millionäre" (Cum - Ex - Geschäfte):

Link


Die ganze Sendung:

Link


Wiederholungen auf "Tagesschau24" am 18., 20. und 27.02.

[icke]

In der Börsenzeitung vom 26. April wurde geschrieben, dass die Reform des Investmentsteuerrechts weiterhin Steuerumgehungen durch Cum-Ex-Geschäfte ermöglicht. Dies bestätigte auch die Bundesregierung in einer Antwort auf einer parlamentarischen Antwort. "Eine Umgehung der Regelung des § 36 Absatz 2aEStG-E in Konzernstrukturen erscheint möglich." Der Bundesrat verwies in einer Stellungsnahme auf weitere Umgehungsgeschäfte, z.B. auf die Girosammelverwahrung inländischer Aktien im Ausland.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808207.pdf
https://www.boersen-zeitung.de/index.ph ... 2016079015

Aufsicht befragt alle Banken zum Dividendenstripping: Nach Schließung der Maple Bank will die Bafin Auskunft über Cum-Ex-Geschäfte von rund 1800 Banken.
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/baf ... 92916.html

Cum-ex-Ausschuss vernimmt erste Zeugen: Ex-Geschäftsführer des Bankenverbandes geladen
https://www.boersen-zeitung.de/index.ph ... 2016082032