Abstimmungen im Bundestag

Soll die neue Verfassung Volksabstimmungen nach bekanntem Muster vorsehen oder muss man über neue, auf die Bundesrepublik zugeschnittene Modelle nachdenken?

Abstimmungen im Bundestag

Beitragvon maxikatze » Fr 2. Feb 2024, 08:35

Screenshot 2024-02-02 at 08-31-49 Wochenzeitung Das Parlament Nachrichten aus dem Bundestag.png

https://www.bundestag.de/services/suche ... abstimmung
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Re: Abstimmungen im Bundestag

Beitragvon AlexRE » Fr 2. Feb 2024, 17:48

Die Taurus - Abstimmung ist schon sehr seltsam:

https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine

Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?

Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?

So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.
Der Stuttgarter OB Rommel:

Ich trete überall, wo das notwendig ist, der Meinung entgegen, der Umstand, dass die Diktatur zu allem fähig war, berechtige dazu, die Demokratie zu allem unfähig zu machen.
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